Medienmitteilung der NGO "Antiatom Szene" am 7.2.2012

PA: Nach dem gescheiterten Versuch der Kriminalisierung verbündet sich Anschober mit Haimbuchner um Ausschluss von "Antiatom Szene" durchzusetzen

Utl.: Drohung gegen NGO wurde somit umgesetzt

Nachdem gestern das Bezirksgericht Linz Urfahr den Bemühungen von LR Anschober die Obfrau von "Antiatom Szene" zu kriminalisieren ein jähes Ende setzte, verbündete sich der offensichtlich verzweifelte grüne Landesrat nun sogar mit der FPÖ um den Ausschluss von "Antiatom Szene" aus der OÖ Antiatom-Offensive zu erwirken. Die Kritik von "Antiatom Szene" ist mit diesem Schritt eindeutig bestätigt, denn damit ist amtlich, dass nur Vereine, die zu einer Kooperation mit rechtsextremen Atomgegnern bereit sind, vom Land Oberösterreich als förderungswürdig erachtet werden. Die politische Verantwortung dafür trägt Ressortleiter Landesrat  Anschober, der sich offensichtlich für eine Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches und der Nötigung an der NGO rächen will.

"Als öffentlich wurde, dass Anschober versuchte mittels Drohungen eine Stellungnahme zum Landesrechnungshofbericht zu beeinflussen, wo er verhindern wollte, dass wir uns von rechtsextremen Atomgegnern distanzieren,  versuchter er in blinder Wut uns als Kriminelle abzustempeln und  wollte mir sogar schwere Nötigung anhängen.", erklärt Elvira Pöschko, die Hintergründe des gestrigen Verfahrens.  "Der Staatsanwalt machte ihm bezüglich drei von vier Anschuldigungen sofort einen Strich durch die Rechnung und dass gestern keine Verurteilung erfolgte, obwohl Anschober sogar die Präsidialabteilung des Landes OÖ für seinen Rachefeldzug eingespannt hatte, spricht für sich.", so Pöschko, Obfrau der "Antiatom Szene".

Es ist höchst an der Zeit, dass Landeshauptmann Dr. Pühringer Anschober in die Schranken weist und sich mit den Vorfällen ernsthaft auseinandersetzt. Dabei ist vorab zu klären, warum der Kontrollausschuss des Landesrechnungshofes die Kontrolle verweigerte und warum dem DÖW nur ausgewählte Dokumente aus dem  Landesarchiv für die WSL-Analyse vom Büro Anschober zur Verfügung gestellt wurden.

"Nicht wir haben der Antiatom-Offensive geschadet, sondern Anschobers Kooperationswunsch mit Rechtsextremen und  sein Größenwahn und Irrglaube, er könne aufgrund  seiner Macht bezüglich Förderungen ALLE NGOs mundtot machen und instrumentalisieren.  Auch damit ist er gescheitert.“ schließt Pöschko.

Petition zum Rücktritt von LR Anschober: http://www.openpetition.de/petition/online/ruecktritt-von-landesrat-anschober-gruene-ooe

Weitere Informationen: Elvira Pöschko +43 650 6660065