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Medienmitteilung des Vereins "Antiatom Szene" am 16. Jänner 2012
Atomstrom-Diskussion bringt kein Plus an Sicherheit sondern dient als Ablenkungsmanöver für Ausbaupläne in Mochovce und Temelin
Utl.: Placebo-Forderung wider besseren Wissens mündet ausschließlich in Etikettenschwindel
Die Hauptforderung des heute in Wien stattfindenden Antiatom-Gipfels - ein Atomstromimportverbot – ist als Placebo-Forderung wider besseren Wissens zu verstehen und wird der Bevölkerung kein Plus an Sicherheit bringen, sondern dient in erster Linie der Regierung als Ablenkungsmanöver von den Ausbauplänen der Atomkraftwerke Mochovce 3 & 4 und der Blöcke 3 & 4 in Temelin. Die Bevölkerung wird im Zuge dieser Diskussion mittels falschen Behauptungen in die Irre geführt, indem eine angebliche Abhängigkeit von Atomstromimporten suggeriert wird. Genau diese aber gibt es in Wirklichkeit nicht, da Österreichs Bilanz zwischen Stromverbrauch und Produktion weitgehend ausgeglichen ist. Minimale Importe sind zudem nicht das Resultat fehlender Produktion, sondern vielmehr jenes von kaufmännischen Abwägungen. Auch hat die österr. Regierung am europäischen Strommarkt keine Kompetenzen , um auf den offenen EU-Markt Einfluss nehmen zu können. Absehbar scheint, dass heute lediglich eine Einigung zur Kennzeichnungspflicht erzielt wird. Mit dem Zukauf von Zertifikaten wird aber unterm Strich null erreicht und Etikettenschwindel ist damit vorprogrammiert.
"Dass der heutige Antiatom-Gipfel eine billige PR-Blase ist, wird daran deutlich, dass man sich auf die Thematik "Atomstromimporte" beschränkt. Genau diese ist aber geradezu lächerlich, bedenkt man, dass das gefährlichste Atomkraftwerksprojekt - der Ausbau des AKW Mochovce Blöcke 3 & 4- bereits in den Startlöchern steckt.", erklärt Elvira Pöschko, Obfrau der NGO "Antiatom Szene" und ergänzt: "Zudem ist die "Aussage gegen Aussage-Taktik", wo zum x-ten Mal juristische Gutachten gegenübergestellt werden und welche dann in jahrelange Verfahren münden deren Ausgang meist ungewiss bleibt, eine Augenauswischerei."
Von Relevanz ist in diesem Zusammenhang auch, dass das Umweltministerium eine Schweigevereinbarung der slowakischen Atomlobby unterzeichnete, wonach gravierende Sicherheitsfragen - wie das fehlende Containment in Mochovce - nicht mehr thematisiert werden dürfen.
"Fakt ist, die Regierung wäre - sofern sie dies wollte - sofort in der Lage, ein Vertragsverletzungsverfahren aufgrund der widerrechtlichen Mochovce-UVP einzuleiten, sowie geeignete Schritte gegen den Temelin-Ausbau zu setzen. Dass man sich aber lieber mit der Frage von Atomstromimporten befasst, zeigt klar, dass man kein Interesse hat echte Antiatom-Politik zu betreiben.", schließt Pöschko.
Weitere Informationen: Elvira Pöschko + 43 650 6660065,
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, www.antiatomszene.info
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