Presseinformation der NGO´s "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace"

Linz, Wien am 24.11.2011

Aviso: Chronik /Antiatom /Land OÖ /Rudi Anschober /Zusammenarbeit mit Rechtsextremen /Rücktrittsforderung

Ttl: Sofortiger Rücktritt von Landesrat Rudi Anschober gefordert.
Zusammenarbeit mit Rechtsextremen ist inakzeptabel.
"Antiatom-Offensive" des Landes OÖ ist rechtspopulistisches Kasperltheater.

In der Strategiesitzung der "Antiatom-Offensive" des Landes OÖ am 15.11.2011 forderten Elvira Pöschko vom Verein "Antiatom Szene" und Peter Rosenauer von der NGO "Resistance for Peace" den sofortigen Rücktritt des für die Antiatom-Offensive politisch Verantwortlichen Rudi Anschober (Grüne). Auch der Rücktritt Anschobers als Landesrat in der OÖ Landesregierung wird gefordert. Die Förderungen der "OÖ Antiatom-Offensive" sollen künftig von einem politisch unabhängigen Gremium verwaltet werden, welches sicherstellt, dass die Mittel in effektive Maßnahmen gegen Atomkraft fließen und politischer Missbrauch und Steuergeldverschwendung ausgeschlossen wird. Andernfalls soll es zur Auflösung der "Antiatom-Offensive" kommen.

Die "Antiatom-Offensive" des Landes OÖ besteht aus tschechischen und oberösterreichischen Antiatom Vereinen und wird 2012 vom Land OÖ mit 360 000 Euro Steuergeldern subventioniert. Der Verein "Antiatom Szene" ist Teil der "Antiatom-Offensive".  

Pöschko und Rosenauer beklagten in der Sitzung am 15. November, dass die "OÖ Antiatom-Offensive" zum jetzigen Zeitpunkt rechtspopulistisch und völlig ineffizient ist, Scheinmaßnahmen mit nationalistischen und EU-feindlichen Charakter auf der Tagesordnung stehen und z.T. offen mit Rechtsextremisten zusammengearbeitet wird. Rosenauer bezeichnete die "Antiatom-Offensive" des Landes OÖ als "rechtspopulistisches Kasperltheater". 

Rechtsextreme Kontakte:
So wird zB. der Verein "Atomstopp OÖ" von Rudi Anschober weiterhin als politisch tragbar bewertet. Auch der Linzer Bürgermeister Dobusch (SPÖ) und Landeshauptmann Pühringer (ÖVP) haben offensichtlich keine Berührungsängste mit "Atomstopp OÖ" und fördern den Verein großzügig mit Steuergeldern. Der Verein "Atomstopp OÖ" teilte sich nicht nur jahrelang ein Büro mit dem rechtsextremen "Weltbund zum Schutze des Lebens (WSL)-Sektion Österreich", es wurde darüber hinaus WSL-Präsident Friedrich Witzany im Personenkomitee der "Raus aus Euratom"-Kampagne als "Vorzeigeatomgegner" präsentiert. Atomstopp OÖ-Obmann Roland Egger, der im September 2007 auch als Fraktionsexperte für die FPÖ in Erscheinung trat, erklärte bereits mehrmals sich nicht vom WSL distanzieren zu wollen.

Der WSL wurde von NSDAP und SA Mitglied Günter Schwab gegründet, der eine Distanzierung zum Nationalsozialismus Zeit seines Lebens ablehnte. Der WSL publizierte mehrmals in der mittlerweile verbotenen Neo-Nazi Zeitschrift "Sieg" und vergibt als Auszeichnung die "Adalbert Schweigart-Medaille".
Adalbert Schweigart war in der NSDAP, war SA Mitglied, sowie Leiter des Reichsmilchausschusses. Der WSL unterhielt in Deutschland zudem die Holocaust-Leugnerstätte "Collegium Humanum", welche behördlich aufgelöst wurde. Der bis dato aktive WSL-Präsident Witzany referierte mit Kameraden beim Verein "Dichterstein Offenhausen", einem Verein, der wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung behördlich verboten wurde.

Anstatt dass sich Rudi Anschober vom WSL, "Atomstopp OÖ" und anderen Personen des rechten Lagers distanziert, hält er weiterhin zu Witzany, der lange Zeit als Gemeinderat der Grünen in St. Florian aktiv war und lädt "Atomstopp OÖ" weiterhin zur Zusammenarbeit ein. Anschober spielt die Ergebnisse eines DÖW (Dokumentationsarchiv des österr. Widerstandes)-Gutachtens zum WSL und Witzany herunter, das den WSL im "Vorfeld des Rechtsextremismus" verortete und verweigert bis dato die Auseinandersetzung mit der aktuellen Analyse des WSL vom deutschen Rechtsextremismus-Experten Peter Bierl, der zum Schluss kam, dass sich im WSL zentrale Begriffe des Rassismus und Faschismus wiederfinden. Neben Bierl zeigte zuvor auch der renommierte Politikwissenschaftler Anton Pelinka in der deutschen Zeitschrift "Die Zeit" die nationalistischen und hetzerischen Strukturen der OÖ Antiatom Bewegung unter Anschober auf. Somit verharmlost und verleugnet Anschober die Fakten bezüglich der rechtsextremen Gesinnung des WSL und Witzany, als auch die Verflechtungen dieser Organisation mit Atomstopp OÖ und den Grünen.

Anschober schreckt nicht davor zurück, Kritiker dieser Missstände zu diffamieren und zu kriminalisieren. Auf den Verein "Antiatom Szene" wird Druck zur Kooperation mit "Atomstopp OÖ" ausgeübt und bei Verweigerung mit Ausschluss aus der Antiatom-Offensive gedroht. Neben mehreren rufschädigenden Kampagnen gegen "Antiatom  Szene", welche Personen aus Anschobers Umfeld zuzuschreiben sind, wurde die Obfrau der "Antiatom Szene" von Anschober/Land OÖ bei der Staatsanwaltschaft angezeigt und sah sich mit massiven Anschuldigungen konfrontiert. Das Verfahren wurde mittlerweile weitgehend eingestellt.

Der Höhepunkt der rechtsextremen Auswüchse wurde mit mehrmaligen Berichten auf der Neo-Nazi Homepage www.alpen-donau.info erreicht. Unmittelbar nach Protestaktionen betreffend der rechtsextremen Missstände in der OÖ "Antiatom-Offensive" wurde auf der Neo-Nazi Homepage zu Gewaltaktionen gegen den Obmann von "Resistance for Peace", Peter Rosenauer, aufgerufen und dessen Fotos, Privatadresse und Telefonnummer veröffentlicht. Als vermutliche /mögliche Urheber dieser Bedrohung Rosenauers auf der Neo-Nazi Homepage wurden beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) Roland Egger (Obmann von Atomstopp OÖ) und Friedrich Witzany (WSL-Präsident) gemeldet und angezeigt.

Forderung:
Pöschko und Rosenauer fordern vom Land OÖ Rudi Anschober sofort die politische Verantwortung für die "Antiatom-Offensive" zu entziehen, sowie dessen Rücktritt als Landesrat. Weiters muss eine klare Trennung und inhaltliche Auseinandersetzung mit der braunen Traditionslinie der Umweltbewegung eingeleitet werden. Es muss zudem sichergestellt werden, dass kein Steuergeld in Scheinmaßnahmen fließt und die Antiatom-Offensive nicht für politische Zwecke missbraucht wird. Dazu ist u.a. die Weisungsgebundenheit des Antiatom-Beauftragten abzuschaffen. Die Verteilung der Fördermittel für die Antiatom-Arbeit ist im Sinne politischer Unabhängigkeit, Transparenz und Qualität der Projekte an ein unabhängiges Gremium zu verlagern.

Landesrat Anschober versucht seit vielen Jahren die politische Unabhängigkeit der Antiatom-Offensive zu untergraben und die von ihm kürzlich umgesetzten Änderungen bewirken, dass sinnvolle Projekte in den Hintergrund gedrängt, bzw. unmöglich werden. Stattdessen werden bewusst EU-Feindlichkeit, Nationalismus, Intoleranz, Hetze gegen Nachbarländer und Rechtsextremismus gefördert. "Im Falle des Festhaltens des Landes OÖ an diesen untragbaren Zuständen werden wir öffentlich die Auflösung der "Antiatom-Offensive" fordern, welche im akutellen Zustand nur mehr eine Bürgerirreführung und Verschwendung von Steuermitteln darstellt. Protestaktionen sind in Planung.", kündigen Rosenauer und Pöschko an.

Mehr Informationen bei:
Elvira Pöschko  Tel: 0043-650-6660065  http://www.antiatomszene.info Peter Rosenauer Tel: 0043-664-5051861  http://www.resistanceforpeace.org

Analyse zum WSL vom deutschen Rechtsextremismus-Experten Peter Bierl:
<<< http://new.antiatomszene.info/index.php/mediathek/downloads?func=startdown&id=79 >>>

<<< Radio-Interview zur Kritik mit dem deutschen Rechtsextremismus-Experten Peter Bierl >>>