OFFENER BRIEF an LR Anschober von Elvira Pöschko, Verein „Antiatom Szene“ am 7.10.2011

Anzeige gegen Obfrau:  Revanche-Akt oder Teil der angekündigten „anderen Methoden“ Herr Landesrat?

FORDERUNG: LÄNGST ÜBERFÄLLIGE DISTANZIERUNG VOM RECHTSEXTREMEN „Weltbund zum Schutze des Lebens (WSL)“ seitens Landesrat Anschober und dem Verein „atomstopp“

Sehr geehrter Herr Landesrat,

den Antiatom-Gipfel und die anschließende Pressekonferenz „nützten“ Sie neben der Präsentation der nunmehr  lauwarmen Themen ganz offensichtlich, um über die Einstellung unserer Anzeige gegen Sie zu berichten, sowie darüber, dass gegen mich Ermittlungen aufgrund der angeblichen „illegalen Verwendung“ von Tonbändern laufen. Die Berichterstattung lässt aber Wesentliches vermissen und es erscheint deshalb dringend von Nöten, Licht ins Dunkel zu bringen. Denn: Nicht kommuniziert wurde u.a. ihre Doppelmoral in Punkto Rechtsextremismus, die den Stein ins Rollen brachte, sowie die weiteren schweren Vorwürfe in der Anzeige gegen mich, mittels welcher man wohl hofft die „Antiatom Szene“ abstellen zu können. Auch richtig zu stellen ist, dass es sich nicht um einen „alten Streit zwischen zwei NGOs“  handelt, wie Sie das gerne irreführend darstellen möchten, sondern Sie selbst in Kritik stehen.

Wie kam es zu unserer Anzeige gegen Sie? Unsere Distanzierung von Rechtsextremismus förderte eine bisher nicht bekannte Facette Ihrerseits zu Tage.
Wir haben uns in unserer Stellungnahme zum Landesrechnungshofbericht eindeutig von Rechtsextremismus distanziert.  Völlig unerwartet und absolut entgegen der „offiziellen grünen Linie“ wurden wir von Ihrem Büro,  und angeblich in Ihrem Auftrag,  massiv bedrängt, unsere Stellungnahme zu ändern.  Nicht nur, dass es sich dabei um eine Beeinflussung des Landesrechnungshofberichtes handeln dürfte, so ist es auch äußerst befremdend wenn NGOs angewiesen werden, ihre Stellungnahme zu „korrigieren“.  Als wir beim Gedanken an die angekündigte Einstellung unserer Projektförderung nicht schlotternd in die Knie gingen,  wollte man uns (Zitat) „mit anderen Methoden“ einschüchtern.

 „ANDERE METHODEN“ für die DISTANZIERUNG VON RECHTSEXTREMISMUS???
WIE GRÜN IST DAS?

Weitere „Warnungen“  von diversen Leuten waren die Folge und als ich wenig später  von einer mit Ihrem Büro offensichtlich in Verbindung stehenden Person mit dem Leben bedroht wurde, war klar, dass gewisse Sicherheitsvorkehrungen notwendig gewesen waren.  

Anlass für unsere Distanzierung und Ihre Kontakte zum nach wie vor aktiven „Weltbund zum Schutze des Lebens“

Wie Ihnen bestens bekannt ist, gibt es enge Verbindungen zwischen dem „Weltbund zum Schutze des Lebens“ und dem Verein „atomstopp“. Der bis heute amtierende WSL-Präsident, zu dem Sie hochblicken, war zudem viele Jahre bei den Grünen St. Florian aktiv und ist auch mit Ihnen gemeinsam bei Pressekonferenzen aufgetreten, wie im Anhang dokumentiert. (Und bitte erzählen Sie nicht wieder, dass es den WSL nicht mehr gäbe, ein Blick in den Vereinsregisterauszug ist da äußerst entlarvend). Der deutsche Rechtsextremismus-Experte Peter Bierl analysierte den WSL erst kürzlich und kam zum Schluss, dass der WSL „zentrale Begriffe und Ideen des Rassismus und Faschismus“ vereint. Das aktuelle deutsche Radio-Interview mit ihm anbei, empfehle ich Ihnen übrigens wärmstens und hoffe sehr, dass es endlich ein Umdenken bewirken wird.  Vielleicht ist es auch hilfreich beim LÄNGST ÜBERFÄLLIGEN SCHRITT DER DISTANZIERUNG vom Weltbund zum Schutze des Lebens, welche wir seit langen SOWOHL VON IHNEN, ALS AUCH VON ATOMSTOPP FORDERN. Oder aber Sie denken gut über die Aussage Ihres Parteikollegen, dem Herrn  Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger nach,  der am 4. Oktober 2011!!! zu folgendem Schluss kam: „Der WSL ist von seiner Politik und Ideologie eine rechtsextreme Organisation gewesen, da gibt‘s keinen Zweifel.“ (ZITAT auf Facebook)

Einige Fragen stellen sich uns:

Ist die Anzeige gegen meine Person Teil der „anderen Methoden“? Ist es das Ziel kritische NGOs auszuschalten? Oder wollen Sie die „Antiatom Szene“ für die Distanzierung von Rechtsextremismus strafen?

Und: Gab es eine Weisung an den Staatsanwalt die Anzeige gegen Sie einzustellen?

Wissen Sie, welchen Eindruck das alles erweckt?

Die Antiatom-Politik der Bundesregierung hat  scheinbar in Oberösterreich Einzug gehalten. Kritische Themen, wie die Rolle der Bundeskanzler Schüssel und Gusenbauer im Zusammenhang mit der Demontage der österr. Antiatom-Politik, und NGOs, die es wagen dies zu thematisieren, werden entsorgt. Lauwarme Themen, wie die Fortsetzung der entbehrlichen Euratom-Kampagne, noch dazu nach dem Megaflop als zweitschlechtestes Volksbegehren!, dürften wohl wesentlich bequemer sein im Landesratsessel.

UND WARUM  HABEN SIE SICH GEGENÜBER DER PRESSE BEZÜGLICH DER WEITEREN SCHWEREN ANSCHULDIGUNGEN GEGEN MICH AUSGESCHWIEGEN???

Aktuell berichtet wird, dass gegen mich im Zuge einer Anzeige durch das Land OÖ aufgrund von „angeblichen illegalen Tonbandaufnahmen“ ermittelt wird. Richtig ist vielmehr, dass mir in der gegen mich vorliegenden „anonymen“ Anzeige neben § 120 StGB  auch § 105 und  §106, also Nötigung und schwere Nötigung, sowie §251, Nötigung von Mitgliedern der Regierung vorgeworfen wird. Ermittelnde Behörde ist das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Grundlage für die Ermittlungen sind Aussagen Ihrer – von uns damals gemeinsam mit Ihnen angezeigten, Büroleiterin.  Dies lässt unweigerlich Erinnerungen an den Tierschützerprozess aufkommen und lässt „Politjustiz“ vermuten. Vor allem wirft es ein deutliches und sehr trauriges Bild auf Ihr Demokratieverständnis und zu welchen Methoden Sie unter Kritik greifen.  

Zum vielzitierten DÖW-Gutachten

Eines hat die Anzeige gegen mich jedenfalls bereits zu Tage gefördert: Für das von Ihnen vielzitierte DÖW-Gutachten haben Sie lt. Akteneinsicht Ihre (von uns angezeigte) Mitarbeiterin beauftragt, Schriftstücke aus der Sammlung des WSL-Präsidenten Witzany im OÖ Landesarchiv „auszuwählen“, um diese - für die nach viel Kritik unsererseits in Auftrag gegebene Einschätzung des WSL - an das DÖW zu übermitteln. Mit unserer damaligen Forderung, dem DÖW das gesamte dort lagernde Material des WSL-Präsidenten zur Verfügung zu stellen, hat diese „Auswahl an Dokumenten“ wohl nicht viel zu tun. Abgesehen davon werden  Journalisten, die sich nicht mit den wenigen von Ihnen zitierten Passagen dieses DÖW-Gutachtens abspeisen lassen, sondern die „Vollversion“ lesen,  wohl zutiefst verwundert sein über Ihre Schlüsse.

UND DAS MEDIATIONSZIEL? Auch eine „Methode“ damit NGOs  Akzeptanz für Rechtsextreme aufbringen?

In meiner Zeit als aktive Atomgegnerin nehme ich nun schon das dritte Mal an einer Mediation teil, wohlgleich die vorherigen Konflikte unsere NGO wenig bis gar nicht betroffen haben. NIEMALS vor dieser Mediation jedoch wurde uns eine Stillschweigevereinbarung zum Unterschreiben vorgelegt, wohl auch, weil dies die Meinungsfreiheit aktiver NGOs extrem einschränken würde.

Der langjährige Antiatom-Beauftragte des Landes Oberösterreich, Radko Pavlovec, schätzt die Situation folgendermaßen ein: „Ja, es handelt sich um einen veritablen demokratiepolitischen Skandal. Das freiwillige Instrument der Mediation (steht gleich im §1 des Mediationsgesetzes) soll als Zwangsinstrument verwendet werden, um unbequemen NGO´s die Fördergelder entziehen zu können. Das ist ein Rechtsverständnis wie in China.“

Deshalb möchte ich Sie ganz unverblümt fragen: Glauben Sie, dass Sie die Rechtsextremismus-Kritik loswerden können indem Sie uns im Rahmen der Mediation indirekt „zum Schweigen“ bringen lassen möchten?

Herr Landesrat:  Anstatt durch diesen NGO-Vernichtungsfeldzug und Ihrem offensichtlichen Bedürfniss nach Revanche die Antiatom-Politik weiter absacken zu lassen, ist es höchst an der Zeit für eine Distanzierung.  Dies brächte den Vorteil, dass sich erstens der Steuerzahler viel Geld für die Mediation, an der Sie die Teilnahme vehement verweigern, obwohl Sie gleichermaßen wie „atomstopp“ in Kritik stehen, ersparen würde und zweitens, dass das Ansehen der Antiatom-Bewegung nicht länger leiden würde. DISTANZIEREN SIE SICH NICHT, SIND SIE RÜCKTRITTSREIF!

Weitere Informationen:  Elvira Pöschko, +43 650 6660065, Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. , www.antiatomszene.info

ANLAGEN:
ANALYSE „Lebensschutz und Rassenhygiene: Zu den ideologischen Grundlagen des Weltbundes zum Schutz des Lebens (WSL)“ von PETER BIERL datiert mit 1.8.2011

Verflechtung zwischen dem Weltbund zum Schutze des Lebens (WSL) und dem Verein „atomstopp-atomkraftfrei leben“ und die Rolle von Landesrat Rudolf Anschober (Grüne) datiert mit 8.8.2011

DÖW Gutachten

Radiointerview