Medienmitteilung der NGOs „Antiatom Szene“ und „Resistance for Peace“ am 7. Juli 2010

Ttl.:  Protestaktion gegen Missstände in OÖ Antiatom-Politik am DO 8.7. vor Linzer Landhaus ab 9:00 Uhr /Hauptplatz ab 10:00 Uhr

Utl.: Rechtsextremismus und Marionetten statt unabhängiger NGOs – Geheimplan der OÖ Landesregierung? Legitimiert durch den Landesrechnungshof (LRH).

Die NGOs „Resistance for Peace“ und „Antiatom Szene“ protestieren am Donnerstag, den 8.7.2010 ab 9:00 Uhr vor dem Linzer Landhaus, Klosterstr. 7, sowie ab 10:00 Uhr am Linzer Hauptplatz beim Alten Rathaus. Ein 4 m Banner mit der Aufschrift „ Land OÖ fördert EU-Feindlichkeit und Rechtsextremismus“ und eine Tafel mit der Aufschrift „ Grobe Missstände in Antiatom-Politik“  werden gezeigt, sowie Flugzettel verteilt.  

Die Kundgebung richtet sich gegen die Förderung von Rechtsextremismus und EU-Feindlichkeit von Land Oberösterreich und Stadt Linz. Zudem zeichnet sich ab, dass Atomgegner instrumentalisiert werden sollen und darüber hinaus Themen wie die Verhinderung von Mochovce 3 & 4 weniger politisch brisanten Kampagnen weichen sollen.  Geplant dürfte auch die Einstellung von Förderungen für tschechische und unbeugsame Atomgegner sein.  Stattdessen träumt man von instrumentalisierten Atomgegnern.  Rechtsextremistische Veranlagungen kein Hindernis? Neben Wirtschaft und Banken,  dürfte auch von der Bundesregierung, sowie von der Wiener Stadträtin Sima enormer Druck auf OÖ Politiker ausgeübt werden, die Mochovce-Gegner abzumontieren. Dies könnte also das Ende der Antiatom-Offensive sein.

1.)    Besonders Paradox:  Die Rolle des OÖ Landesrechnungshofes
Obwohl der Landesrechnungshof zumindest die österr. Vereine mit zweierlei Maß  bewertet hat, der Bericht äußerst widersprüchlich ist und falsche Schlüsse gezogen wurden, wird der Landesrechnungshofbericht der Politik nun als Legitimation dienen, um die Antiatom-Bewegung in OÖ massiv eindämmen zu können.

2.)    Euratom-Volksbegehren:  Rechtsextremismus und  Steuergeld für heiße Luft

Die Euratom-Kampagne bedient Nationalismus und geht ins Leere. Wie auch die Salzburger Nachrichten kürzlich berichtete, ist ein Euratom-Austritt zudem nur im Zuge eines EU-Austritts möglich. Sinnvoll hingegen wäre die Einrichtung eines Topfes für Alternativen auf EU-Ebene, in welchen die Länder die Möglichkeit hätten statt Atomkraft Erneuerbare Energien zu fördern.

Dass im Euratom-Personenkomitee ein ehemaliger Dichterstein-Offenhausen-Referent vertreten ist und dieser auch Präsident des „Weltbund zum Schutze des Lebens“ ist, einem Verein, welcher von NSDAP-Mitglied Günther Schwab gegründet wurde und Querverbindungen zur behördlich aufgelösten Holocaust-Leugner-Stätte „Collegium Humanum“ hat, scheint die OÖ Politik nicht weiter zu stören. Stattdessen werden die Überbringer der Nachrichten („Resistance for Peace“) geächtet und die die sich solidarisiert haben („Antiatom Szene“) angefeindet.  „Resistance for Peace“-Obmann Peter Rosenauer wird in diesem Zusammenhang bereits das dritte Mal auf der Neo-Nazi-Homepage „Alpen-Donau-Info“ bedroht. Der Verfassungsschutz ermittelt.

3.)    Auch Bundesregierung und Stadträtin Ulli Sima spielen offensichtlich eine Rolle im Veränderungsprozess der Antiatom-Offensive:

Klar ist, dass die Bundesregierung  erfolgsversprechende Konzepte gegen Mochovce 3 & 4 ablehnt und sich ärgert, dass das im Rahmen der bilateralen Expertengespräche unterzeichnete Geheimhalteabkommen von „Antiatom Szene“ und „Resistance for Peace“ mehrmals öffentlich kritisiert wurde. Aber genau auf diese zahnlosen bilateralen Verhandlungen will die Bundesregierung ihren Mochovce-Widerstand beschränken.  Ärgernis dürfte dabei auch der OÖ Antiatom-Beauftragte ausgelöst haben, denn er weigerte sich das Geheimhalteabkommen zu unterschreiben und verließ  stattdessen die Sitzung unter Protest. Wie durchsickerte hat auch die Wiener Stadträtin Ulli Sima, welche – im Hinblick auf den Wahlkampf wissentlich 200 000 Mochovce-Unterschriften für den Papierkorb des slowakischen Umweltministeriums sammelte, ein Problem mit eigenständig denkenden NGOs,  die sie für die falsche Vorgehensweise auch öffentlich mehrmals kritisierten. Lt. unseren Informationen will sich OÖ dem Druck aus Wien beugen und sich künftig nicht mehr für Mochovce 3 & 4 zuständig fühlen, ungeachtet der Tatsache, dass der Mochovce-Ausbau als das gefährlichste Atomprojekt Europas gilt.

4.)    Grüner Landesrat will Konsens um jeden Preis – warum eigentlich?

LR Anschober scheint  mit der Ressortleitung der Antiatom-Offensive überfordert zu sein und dürfte kapituliert haben: SPÖ und FPÖ wurden jedenfalls lt. SPÖ Klubobmann Dr. Frais weitreichende „Kompetenzen“ zugesagt. Antiatom-Gipfel und Euratom-Gespräche, welche für diese Woche geplant waren, wurden hingegen abgesagt.

Forderungen:

-    Lückenlose Aufklärung betreffend Rechtsextremismus in der OÖ Antiatom- 
     Bewegung und keine Förderung von Vereinen mit rechtsextremen und
     nationalistischen Aktivisten.

-     Euratom-Kampagne: Umstieg statt Ausstieg. Freie Subventionswahl statt
      Zwangsmitgliedschaft– Einrichtung eines Fördertopfes für Erneuerbare Energie
      auf EU-Ebene.

-    Keine Einstellung/Schwächung der Antiatom-Offensive

-    Verhinderung von Mochovce 3 & 4 muss Schwerpunkt bleiben: Nach den von
     uns erfolgreich initiierten Kampagnen gegen Erste Bank (Ausbau Mochovce 3 &
     4) und anderen, darf die Kampagne nicht aus politischer Willkür abgewürgt
     werden.

Hinweis: Auf der Homepage www.antiatomszene.info werden ab nächster Woche Hintergrundinformationen zu sämtlichen Kritikpunkten veröffentlicht. „Antiatom Szene“ ist Teil der OÖ Antiatom-Offensive.

Weitere Informationen:
Elvira Pöschko:   + 43 650 666 0065  /www.antiatomszene.info
Peter Rosenauer:  + 43 664 505 1861  /www.resistanceforpeace.org