Pressemitteilung der NGOs "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace"

Linz, Wien am 28.06.2010

Aviso: Politik /AKW Mochovce /EU Kommission /Regierung /UVP Verfahren

PA: AKW-Mochovce: EU-Kommission verweigert UVP-Bewertung,
Bundesregierung packelt mit Atom-Lobby

Utl.: Letzte Chance ist sofortiger diplomatischer Protest auf höchster Ebene

EU-Kommission verschleppt Verfahren /Slowakisches UVP-Gesetz ist rechtswidrig:

Rund 5000 Menschen haben mittels der von "Antiatom Szene" initiierten Online-Kampagne bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die Verletzung von EU-Recht betreffend der AKW-Mochovce-UVP(Umweltverträglichkeitsprüfung) eingelegt.

Als Reaktion darauf stellt die EU-Kommission nun in einem Schreiben an den Antiatom-Beauftragten des Landes OÖ, den Status der Mochovce-UVP in Frage und begründet damit ihre Untätigkeit bei der Prüfung der Widersprüche zur UVP-Richtlinie. Die Kommission will die Angelegenheit erst dann wieder bearbeiten und bewerten, wenn von der Slowakei weitere Unterlagen eingegangen sind.

Dass heißt im Klartext: Das AKW kann ausgebaut werden, die Unterlagen werden nachgereicht.

Regierung vertuscht und packelt mit der Atom-Lobby:

Parallel dazu setzt die österreichische Bundesregierung weiterhin auf Geheimhaltepolitik, zu welcher sich das Umweltministerium spätestens am 28.04.2010 beim bilateralen Expertengespräch klar bekannte, als sie bereitwillig ein Geheimhalteabkommen in Bratislava unterzeichnete und damit die Strategie der Vertuschung offensichtlich machte.

Aufgrund dieses selbst auferlegten Maulkorbs gibt es auch bis dato keine Informationen, obwohl diese erstens im Hinblick auf die nach wie vor ungeklärte Containmentfrage mehr als erforderlich wären und zudem die Slowakei die UVP nach diesem Treffen als abgeschlossen erklärte, womit die Einwendungen aus Österreich rechtlich wertlos sind.

Terminansuchen der Atomgegner werden seitens Faymann und Berlakovich kontinuierlich abgewimmelt, stattdessen lassen sie ausrichten, dass aufgrund von erfolgten Protestaktionen (!) Gespräche abgelehnt werden.

"Die EU-Kommission und die österreichische Bundesregierung machen in Sachen Mochovce gemeinsame Sache und arbeiten lieber für die Atomlobby als für die Sicherheit der Bevölkerung. Aber nicht nur ihre Gehälter, sondern in der Folge für ihr fatales Versagen, zahlen wir.", ärgert sich Elvira Pöschko, Obfrau des Vereins "Antiatom Szene".

Peter Rosenauer von "Resistance for Peace" stellt fest: "Den Botschafter zu einem Kaffeekränzchen einzuladen, wie dieser es selber in slowakischen Medien schilderte, wird sicherlich nicht ausreichen,

um das schlimmste Atomprojekt Europas abzuwenden. "Es ist ein Skandal, dass die Regierung gegen die Interessen von über 90% der Bevölkerung agiert, Ulli Sima, die Parteifreundin des Kanzlers aber der Bevölkerung ein seriöses Vorgehen der SPÖ gegen Mochovce vorgaukelt.", empört sich Rosenauer.

„Wenn die Bundesregierung nicht unverzüglich diplomatischen Protest auf höchster Ebene einlegt, ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet und weitere geeignete Maßnahmen setzt,  ist erstens klar bewiesen, dass die Regierung mit der EU-Kommission und der Atom Lobby packelt und zweitens wird dann auch noch die letzte Chance verspielt, um Mochovce 3&4 zu verhindern.", erklären Pöschko und Rosenauer abschließend.

Weitere Informationen:

Elvira Pöschko:   + 43 650 666 0065  /www.antiatomszene.info

Peter Rosenauer:  + 43 664 505 1861  /www.resistanceforpeace.org