Presseaussendung von den NGOs  „Antiatom Szene" und „Resistance for Peace“
Linz, 6.5.2010

Aviso: Politik / Umwelt/ AKW Mochove/ UVP Verfahren

PA: AKW Mochovce: UVP abgeschlossen: Bundesregierung hat Bevölkerung nach Melker Abkommen abermals verkauft.

Utl.: Einige Medien und NGO´s waren aktiv an der Bürger-Irreführung beteiligt.

Das slowakische Umweltministerium hat die UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) für das AKW Mochovce 3 & 4 abgeschlossen und damit den Weg für das gefährlichste Atomprojekt Europas freigemacht. Die NGOs „Antiatom Szene“ und „Resistance for Peace“ haben die verlogene Vorgehensweise der Bundesregierung und der Stadt Wien bereits seit Monaten kritisiert. Es zeichnete sich von Beginn weg ab, dass der Mochovce-Widerstand bestenfalls für eine schlechte Hollywood-Nummer taugt  und der so genannte „Widerstand“ ausschließlich als Ablenkungsmaßnahme für die Bevölkerung inszeniert wurde. Nun zeigt sich klar und deutlich, dass die Kritik keineswegs substanzlos war, sondern sich diese vielmehr vollinhaltlich bestätigt hat. Die Bundesregierung hat somit die Bevölkerung nach dem Vorbild des Melker Abkommens abermals verkauft.

Besonders schlimm: Auch Umweltschutzorganisationen haben sich beim Mochovce-Versager mitschuldig gemacht. Anstatt sofort eine UVP nach EU-Recht einzufordern, wurde das sinnlose Mochovce-Hearing für die eigene Promotion missbraucht.

Besonders brisant: Die Slowakei bestand zum Thema auf ein Geheimhalteabkommen, was die österreichische Regierungsdelegation (Umweltministerium!) auch akzeptierte.

"Fakt ist, dass unsere Regierung mit der Atomlobby packelt, was den  Politikern in Folge bestbezahlte Jobs einbringt (Schüssel, Gusenbauer,  usw.). An eine ehrliche Verhinderung von Mochovce 3 & 4 wurde dabei kein Gedanke verschwendet. Der Bevölkerung wird bald erklärt werden, man habe höhere Sicherheitsstandards durchgesetzt und damit hat es sich dann.“, empört sich Elvira Pöschko von der NGO "Antiatom Szene".

"Seit dem Hearing zu Mochovce 3 und 4 kritisieren "Antiatom Szene" und  "Resistance for Peace", dass das Vorgehen der Regierung und der Stadt  Wien nur eine Farce darstellt. Traurig ist, dass das verlogene Spiel  der Wiener Stadträtin Ulli Sima, welche sich medienwirksam als „Retterin Wiens“ in Szene setzte,  vorbehaltslos von Global 2000 und  Greenpeace Wien unterstützt wurde. Wir fordern umgehend eine Stellungnahme, wie  Ulli Sima nun die Rechte, der von ihr gesammelten über 200 000 BürgerInnen-Einwendungen, sichern will. Ulli Sima hatte von Anfang  die vorgegebene Taktik ihres Parteifreundes Kanzler Faymann gekannt.  Die BürgerInnen-Irreführung haben auch einige Medien mitgetragen, kritisiert Peter Rosenauer, Sprecher der NGO  "Resistance for Peace".

Die NGO´s "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace" werden nicht  untätig zusehen, wie die Politik mitsamt gekauften Medien und Teilen  der Antiatombewegung die Sicherheit der Menschen aufs Spiel setzt. Wir sind es unseren Kindern schuldig, dass es kein 2. Tschernobyl geben  wird, so Elvira Pöschko abschließend.


Mehr Informationen bei:

Elvira Pöschko  Tel: 0043-650-666 0065  www.antiatomszene.info
Peter Rosenauer Tel: 0043-664-505 1861  www.resistanceforpeace.org


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