| AKW Mochovce: Protestaktion am DI, 4.5.2010 vor dem Kanzleramt Wien. |
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| Geschrieben von: aotearoa |
| Montag, 03. Mai 2010 um 08:44 Uhr |
 Protestaktion am DI, 4.5.2010 vor dem Kanzleramt Wien. AKW Mochovce: Regierung opfert Sicherheit für Wirtschaftsinteressen. Am Dienstag, 4.5.2010 protestieren von 9-10 Uhr die NGOs "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace" vor dem Kanzleramt am Ballhausplatz. Die Aktivistinnen zeigen mehrere Protestbanner (eines misst 6 mal 4 Meter) und fordern vom Bundeskanzler eine Stellungnahme zum geplanten Ausbau des AKW Mochovce. Nun ist bekannt geworden, dass Ex-Kanzler Gusenbauer (SPÖ) bei der Fa. STRABAG, welche das AKW Mochovce ausbauen will, mehrere bestbezahlte Spitzenfunktionen im Konzern erhalten hat. Somit erklärt sich die verlogene Strategie der Regierung, welche der Bevölkerung eine Antiatom Politik vorgaukelt, in Wirklichkeit aber mit der Atom-Lobby packelt, verkünden die empörten Antiatom AktivistInnen. "Kanzler Faymann agiert gegen ca. 90 % der Bevölkerung, welche gegen Atomkraftwerke sind. Faymann und die ÖVP verkaufen für Wirtschaftsinteressen die Antiatom Politik und schanzen sich im Hintergrund Jobs und Aufträge zu.“, erläutert Elvira Pöschko von "Antiatom Szene". Kanzler Faymann, welcher nur noch 20 % Zustimmung in der Bevölkerung hat, soll sein verlogenes, heuchlerisches Gehabe in den Medien beenden und endlich klipp und klar zum geplanten Ausbau des AKW Mochovce Stellung beziehen. Auch das Umweltministerium (ÖVP) muss umgehend erklären, warum es in Bratislava ein Geheimhalteabkommen unterzeichnet hatte", fordert Peter Rosenauer von "Resistance for Peace". Seit dem Hearing betreffend dem geplanten Ausbau des AKW Mochovce 3 & 4 spricht die SPÖ (Ulli Sima, usw.) und das Umweltministerium lediglich vom verbessern der Sicherheit betreffend dem AKW Mochovce. In keinem Wort wurde eine Ablehnung des Ausbaues des AKW´s erwähnt, so Rosenauer. "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace" fordern nach wie vor, dass die Regierung das UVP Verfahren nicht zum Abschluss bringt, da das slowakische UVP-Gesetz grundlegende Verfahrensmängel und Rechtsbrüche beinhaltet und EU Recht bricht. Von der restlichen Antiatom Bewegung fordern "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace" ein effizientes und entschlossenes Agieren. Bei einer Regierung, welche mit der Atom-Lobby packelt, hat es sicherlich keinen Sinn, dass geplante Anti-Atom-Volksbegehren (Raus aus Euratom) zu starten. Dieses würde nur Steuergelder verschlingen und realpolitisch nur heiße Luft bedeuten. Marketingtechnische Medieninszenierungen werden die Politik nicht zum Einlenken bringen. Zudem werden Teile der Antiatom Bewegung von nationalistischen und EU feindlichen Kräften missbraucht, was sich als äußerst kontraproduktiv erweist. Mehr Informationen bei: Elvira Pöschko Tel: 0650-666 0065 www.antiatomszene.info Peter Rosenauer Tel: 0664-505 1861 www.resistanceforpeace.org |
| Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 04. Mai 2010 um 16:41 Uhr |
