AKW Mochovce: OÖ Antiatom-Experten haben Verhandlungen unter Protest aufgrund von Geheimhaltungsklausel verlassen
Utl.: Umweltministerium unterstützt Atomlobby

Die OÖ Antiatom-Experten verließen die heute stattfindenden Expertengespräche in der slowakischen Nuklearaufsicht UJD unter Protest. Der Grund: Sie sollten eine Geheimhaltungsklausel mit diversen Klagsandrohungen unterschreiben, welche eine weitere Thematisierung der wesentlichen Sicherheitsfragen, allen vor die des fehlenden Containments (=Schutzhülle), unterbunden hätte. Vertreter des Umweltministeriums hingegen setzten brav die Unterschrift unter die „Maulkorbvereinbarung“ und goutierten sie offensichtlich. 

„Es ist mittlerweile unbestreitbar, dass das österr. Umweltministerium der Atomlobby in die Hände spielt. Dass die Vertreter vom Umweltministerium offensichtlich selbst eine Schweigevereinbarung der Atomlobby aktiv unterstützen, ist wohl nicht mehr zu toppen und demokratiepolitisch mehr als bedenklich.  Die Sicherheit der Menschen Europas wird vom Umweltministerium skrupellos verkauft.“, ärgert sich Elvira Pöschko, Obfrau des Vereins Antiatom Szene und erklärt weiter: „Die Bundesregierung hat von Anfang an ein falsches Spiel mit Mochovce 3 & 4 gespielt und eine beispielslos charakterlose innenpolitische Show inszeniert. Es war ganz offensichtlich nie Ziel der Bundesregierung gegen den Mochovce 3 & 4 Ausbau aktiv zu werden, sondern vielmehr für die österr. Bevölkerung eine zu nichts führende schlechte Schmierenkomödie (Hearing in Wien) zu inszenieren, während hinter der Bühne die vollendeten Tatsachen wahrscheinlich längst beschlossen waren.“

„Die österr. Bundesregierung belügt die Bevölkerung und unterstützt in  Wahrheit mittlerweile aktiv die Atomlobby.“, sagt Peter Rosenauer von „Resistance for Peace“.  

Dieser Affront gegen die Sicherheitsinteressen der Menschen wird Konsequenzen nach sich ziehen.

Mehr Informationen bei:

Elvira Pöschko, Antiatom Szene:  +43-650-666 0065  / www.antiatomszene.info
Peter Rosenauer, Resistance for Peace: +43 664 5051861 /www.resistanceforpeace.org