Presseinformation von "Resistance for Peace" und "Antiatom Szene"

Aviso: Politik/ Umweltschutz/ Berlakovich/ Protestaktion

Wien, 10.12.2009

Ttl:  Umweltschützer-Aktion im Umweltministerium – Eingang in der Halle blockiert
Uttl:  Forderungen an Büro Berlakovich übergeben

Heute DO, den 10.12.2009 protestieren seit 11:00 Uhr AktivistInnen der NGO "Resistance for Peace" und des Vereins "Antiatom Szene" im Umweltministerium, Stubenring 1, 1010 Wien.

Die Aktivisten haben den Eingang (das Drehkreuz)  in der Halle blockiert und haben sich in der Blockade angekettet.

2 Banner mit folgenden Sprüchen werden gezeigt: "ÖVP-Politik =Klimaschlusslicht" und "Stopp AKW Mochovce: Rechtssicherheit für Containmentfrage und UVP".

Die Aktivisten fordern ein Gespräch mit einem ranghohen Vertreter des Büros Berlakovich und werden Forderungen mittels eines Schreibens übergeben.

Minister Berlakovich wird zu einer Klimaschutzpolitik aufgefordert, welche den Namen auch verdient.
Die bislang getroffenen Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus.
Vielmehr beschränkt sich Österreich auf eine reine Show und versäumt es, auch ökonomisch sinnvolle Alternativen in ausreichendem Ausmaß zu ergreifen.

Betreffend AKW Mochovce 3 & 4:

Die Bundesregierung darf das UVP-Verfahren nicht vor Klärung der Containment-Frage abschließen! Die bilateralen Verhandlungen im Rahmen der Espoo-Konvention müssen fortgesetzt werden.

Bis 15. Dezember soll eine Stellungnahme der österreichischen Espoo-Stelle (BMU, Dr. Christian Baumgartner) an die slowakische Seite geschickt werden.

Die Fragen betreffend fehlenden Volldruckcontainment (Schutzhülle) wurden im Rahmen des UVP-Verfahren überhaupt nicht geklärt. 
Potentielle Umweltauswirkungen können daher logischerweise nicht abgeschätzt werden. Dem gesamten UVP-Verfahren fehlt zudem eine EU-konforme rechtliche Grundlage.

Aus den genannten Gründen darf die österreichische Bundesregierung den Abschluss des UVP-Verfahrens keinesfalls tätigen. Die Problematik des fehlenden Volldruckcontainments muss mittels Fortsetzung der bilateralen Konsultationen im Rahmen der Espoo-Konvention geklärt werden. Eine Verlagerung auf die Ebene des bilateralen Informationsabkommens würde bedeuten, dass die österreichische Regierung der Slowakei grünes Licht für Mochovce 3 & 4 gibt und die Bevölkerung endgültig im Stich lässt.
Die Bundesregierung muss alle rechtlichen Möglichkeiten für die über 200 000 österreichischen VerfahrensteilnehmerInnen aus Österreich garantieren.

Pressefotos - Download als ZIP-Paket ( hochauflösend )

Mehr Infos bei:

Peter Rosenauer   Tel: 0043-664-505 18 61   www.resistanceforpeace.org
Elvira Pöschko       Tel: 0043-650-666 0065    www.antiatomszene.info

Antiatom Szene - Das Zukunftsnetzwerk gegen Atomenergie
Thurnerweg 3
4061 Pasching
Tel. +43 650 6660065
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Web: www.antiatomszene.info
ZVR: 434624890