Wien, Linz am 24.11.09

AKW Mochovce: Kein Abschluss der Expertengespräche vor Klärung der Containment-Frage.
Utl.: Ausschluss von NGOs durch Umweltminister ist skandalös.

Bei den heute in Bratislava stattfindenden Expertengesprächen zum Ausbau  des AKW Mochovce 3&4 darf es keinen voreiligen Abschluss vor Klärung der Containment-Frage geben.  Alles andere würde grünes Licht für das gefährlichste Atomprojekt dieser Zeit, einem 70-er Jahre AKW ohne Schutzhülle bedeuten. Es ist daher die letzte Möglichkeit für Umweltminister Berlakovich endlich zu beweisen, dass er die Bevölkerung in Sachen Mochovce nicht im Stich lässt und er die sich derzeit abzeichnende rein innenpolitische Show – ohne effektive Maßnahmen gegen Mochovce – beendet.   Dass NGOs seitens Umweltminister Berlakovich von den Verhandlungen ausgeschlossen wurden, lässt allerdings davon ausgehen,  dass die heutigen Verhandlungen genauso eine Farce sein werden, wie das bisherige EU-widrige UVP-Verfahren insgesamt und es überrascht daher nicht, dass auch die Atomlobby einen raschen und für sie positiven Abschluss erwartet, wie das Einladungsschreiben zeigt:

„Aufgrund der Übereinstimmung mit den Terminen, welche vom slowakischen UVP-Gesetz vorgegeben werden, gehen wir davon aus, dass diese Konsultationen endgültig sind."

„Bisher wurde seitens der Bundesregierung keine einzige effektive Maßnahme zur Verhinderung des Ausbaus des AKW Mochovce gesetzt. Unseren Forderungen nach Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens, sowie nach einer öffentlichen Erklärung der Bundesregierung, dass mittels rechtswidrigen slowakischen UVP-Gesetz  EU-Recht gebrochen wird, wurde nicht nachgekommen. Stattdessen verdichten sich die Beweise, dass die österreichische Bundesregierung eine verlogene innenpolitische Beruhigungs-Show inszeniert und  die Interessen von  90% der Bevölkerung ignorieren will.“, erklärt Elvira Pöschko vom Verein „Antiatom Szene“.

„Der Ausschluss von NGOs bei den heutigen Verhandlungen ist skandalös. Es ist ungeheuerlich und skrupellos wie die Regierung die Sicherheit der Bevölkerung für eigene Wirtschaftsinteressen verkauft und einen Kniefall vor der Atomlobby betreibt. Es wird massive Proteste geben, sollten die Verhandlungen ohne Klärung der Containment-Frage abgeschlossen werden. Bundeskanzler und Umweltminister wären gut beraten ihre Richtung schleunigst zu korrigieren.“, schließt Peter Rosenauer von Resistance for Peace.


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Elvira Pöschko :      +43-650-666 0065  / www.antiatomszene.info
Peter Rosenauer:  +43-664-505 18 61 / www.resistanceforpeace.org


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