Aviso: Politik/ Umwelt/ AKW Mochovce/ Bilaterale Konsultationen
Wien, Linz: 18.11.2009 (APA OTS)

AKW Mochovce: NGOs fordern Einbindung in bilaterale Konsultationen
Utl.: Verlogene Taktik der Bundesregierung wird zu Notwehrmaßnahmen führen


Die NGOs „Antiatom Szene“ und „Resistance for Peace“ kündigen Notwehrmaßnahmen an, für den Fall, dass die Bundesregierung weiter bei ihrer verlogenen Taktik in Sachen Mochovce-Ausbau bleibt. Das werden Aktionen und juristische Maßnahmen sein, welche verfassungsmäßig garantierte Grundrechte der Bürger schützen (Recht auf unversehrte Umwelt, Einspruchsrechte, Informationsrechte, Bürgerbeteiligung). Obwohl politisch sehr wohl möglich, verweigert die Bundesregierung mittels fadenscheinigen Ausreden NGOs den Zugang zu den am 24. und 25. November in Wien stattfindenden bilateralen Konsultationen im Rahmen der Espoo. Selbst nach dem Hearing (25.9), wo die EU-Widrigkeit zur UVP-Richtlinie der EU klar ausgeführt wurde, hatte die Regierung das Verfahren immer noch öffentlich gelobt und sich per APA dazu bekannt. Dass an die Slowakei gerichtete kritische Schreiben vom 22.10.09 seitens des Umweltministeriums wurde den Medien eigenartigerweise nie kommuniziert. Ebenso ausständig ist die dringend erforderliche umgehende Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens seitens der Bundesregierung.

Forderungen:

• Einbindung der NGOs bei den bilateralen Konsultationen am 24., 25. Nov. 09
• Öffentliche Erklärung der Bundesregierung, dass mittels rechtswidrigen slowakischen UVP-Gesetz  EU-Recht gebrochen wird , sowie ein klares NEIN zum Mochovce-Ausbau 
• Sofortige Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens seitens der Bundesregierung 

„Dass nach der bisherigen skandalösen Vorgehensweise rund um die EU-widrige Umweltverträglichkeitsprüfung die Bürgerirreführung wie gehabt weitergeführt wird, lassen wir uns sicher nicht gefallen!“, erklärt Elvira Pöschko, Obfrau des Vereins Antiatom Szene. „Wir vertreten mittels unseres Online-Protestes 4004 BürgerInnen direkt und ca. 90% der Bevölkerung indirekt“, schließt Pöschko.

„Für uns zeichnet sich klar ab, dass die Bundesregierung null Initiative zeigt, sich für die Sicherheit der Bevölkerung einzusetzen und eigene wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund
 stellt.“, berichtet Peter Rosenauer von „Resistance for Peace“.

Auf den Websites www.antiatomszene.info und www.resistanceforpeace.org ist das letzte Schreiben der NGOs an den Bundeskanzler und den Umweltminister veröffentlicht.

Mehr Informationen bei:
Elvira Pöschko (Antiatom Szene)  +43-650-666 0065
Peter Rosenauer (Resistance for Peace) +43-664-505 18 61
www.antiatomszene.info / www.resistanceforpeace.org

Anfrage an Hrn Bundesminister und Hrn Umweltminister  (per E-Mail)