| KLARSTELLUNG VON R. PAVLOVEC ZUR TÄTIGKEIT DES ANTIATOM-BEAUFTRAGTEN |
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| Geschrieben von: aotearoa |
| Mittwoch, 09. März 2011 um 15:55 Uhr |
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PRESSEMITTEILUNG Klarstellung zu den Hintergründen der Veränderung meiner Tätigkeit im Rahmen der Anti-Atom-Offensive des Landes Oberösterreich Angesichts der in den letzten Tagen im Rahmen der Diskussion um die Organisationsstruktur der Anti-Atom-Offensive verbreiteten Informationen betreffend die Hintergründe der Veränderung meiner jahrelangen Tätigkeit als Anti-Atom-Beauftragter des Landes Oberösterreich bzw. meiner Kooperationsfähigkeit sehe ich mich zur folgenden Klarstellung veranlasst: 1) Ich habe die Funktion des „Anti-Atom-Beauftragten des Landes Oberösterreich“ (zu Beginn: Temelin-Beauftragter) im Jahr 1998 übernommen. Zu den wichtigsten Kriterien gehörten für mich die parteiübergreifende Unterstützung der Anti-Atom-Arbeit, Kooperation der NGO´s sowie die parteiunabhängige und weisungsfreie Ausübung der Funktion. Nur so war es möglich, ohne Rücksicht auf partielle Parteiinteressen die erforderlichen Schritte zu setzen. So konnte ein bedeutender Beitrag zur Schließung von acht besonders gefährlichen Reaktoren im Zuge der EU-Erweiterung geleistet werden – der größte bisherige Erfolg der Anti-Atom-Offensive. Ein ähnlicher Ansatz für die Beseitigung der Sicherheitsdefizite des AKW Temelin wurde vom damaligen Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel leider verhindert. Er verhandelte stattdessen das sog. Melk-Abkommen, welches sich in der Folge als völlig wirkungslos erwiesen hat. 2) Seit dem Jahr 2000 – Abschluss des Melk-Abkommens – ist eine systematische Abschwächung der österreichischen Anti-Atom-Politik zu beobachten bis zum heutigen Zustand der völligen Bedeutungslosigkeit. Dieser Prozess kann anhand der konkreten Fallbeispiele AKW Temelin, AKW Mochovce und Betriebsverlängerung deutscher AKW`s ausreichend dokumentiert werden. Vorhandene rechtliche und politische Möglichkeiten wurden nicht wahrgenommen, sondern bewusst auf die völlig unverbindliche und für die Atomlobby vorteilhafte Ebene der bilateralen Nuklearinformationsabkommen reduziert. 3) Leider zeigte diese Entwicklung auch in Oberösterreich ihre Auswirkungen. So stieß etwa meine Kritik am Aufsichtsratsposten von Dr. Schüssel beim Atomkonzern RWE oder an der Beteiligung von Dr. Gusenbauer (Aufsichtsratchef von STRABAG) an der Fertigstellung des AKW Mochovce auf ablehnende Reaktionen. Meine Kritik an einer inhaltlich fehlerhaften Aussendung des EU-Abgeordneten Obermayer löste Angriffe der FPÖ gegen meine unabhängige Medienarbeit aus. Auch wegen meiner früh geäußerten Kritik am falschen Konzept des gescheiterten Euratom-Volksbegehrens sowie an der Präsenz von im Vorfeld des Rechtsextremismus angesiedelten Personen im Unterstützungskomitee war ich Anfeindungen und Mobbing ausgesetzt. In den letzten Monaten wurde auch die weisungsfreie Position des Anti-Atom-Beauftragten zunehmend in Frage gestellt. 4) Der Rückzug auf die Beraterposition erfolgte auf der Grundlage meines Alternativvorschlags. Den Vorschlag des Landes Oberösterreich – Verlängerung meines Vertrages als Anti-Atom-Beauftragter um ein Jahr – konnte ich nicht akzeptieren, da aus den oben angeführten Gründen die Bedingungen für die vollwertige Ausübung dieser Funktion nicht gegeben waren. Politische Interventionen lehne ich ganz grundsätzlich ab, egal von welcher Partei sie kommen. 5) Durch meinen Rückzug auf die für 6 Monate befristete Beraterposition wollte ich auf die oben angeführten Probleme aufmerksam machen und gleichzeitig Raum für die Wiederherstellung zielorientierter Arbeitsbedingungen schaffen. Ich habe mehrmals erklärt, dass mir die Anti-Atom-Offensive sehr am Herzen liegt und ich für die Tätigkeit im Anti-Atom-Bereich stark motiviert bin. Die Verlängerung meines Vertrages über den 1. Juli 2011 hinaus mit vollem Umfang der Tätigkeit des Anti-Atom-Beauftragten ist aus meiner Sicht möglich. Auf keinen Fall möchte ich den Eindruck erwecken, dass ich die KollegInnnen aus den NGO´s, deren Arbeit ich sehr schätze, im Stich lassen möchte. 6) Leider merke ich derzeit keine Bemühungen zur Beseitigung der oben genannten Probleme. Die Entwicklung scheint sich in Richtung eines weisungsgebundenen Modells nach dem Vorbild anderer Bundesländer zu bewegen. Dies soll offensichtlich durch eine Neuausschreibung erzielt werden. Die Erfolgsaussichten eines solchen Modells können anhand der Anti-Atom-Aktivitäten anderer Bundesländer beurteilt werden. Ich möchte ausdrücklich festhalten, dass ich mich an Konstruktionen, welche keine parteiunabhängige und weisungsfreie Tätigkeit ermöglichen, sicherlich nicht beteiligen werde. Mein Engagement im Bereich der Anti-Atom-Politik bleibt davon selbstverständlich unberührt. 7) Der von Landesrat Rudolf Anschober erhobene Vorwurf des Einzelkämpfertums bzw. mangelnder Kooperationsfähigkeit erledigt sich wohl angesichts meiner jahrlangen Tätigkeit im NGO-bereich bzw. seit 1998 als Anti-Atom-Beauftragter des Landes Oberösterreich von selbst. Internationale Koordination von bis zu 12 NGO´s, Schnittstelle zur Politik sowie die Teilnahme an mehreren internationalen Kommissionen wäre wohl ohne Kooperationsfähigkeit kaum zu schaffen. Ein solcher Vorwurf hat in einer seriösen Diskussion nichts verloren. 8) In einem Bereich trifft der Vorwurf des Einzelkämpfertums allerding zu. Bei bilateralen Expertentreffen habe ich als Einzelkämpfer kritische Fragen der nuklearen Sicherheit thematisieren müssen – gegen die Delegationen der Atomstaaten und gegen die Delegationsleitung aus den Wiener Ministerien. Leider habe ich weder von Landesrat Anschober noch von einem anderen Landespolitiker Rückendeckung erhalten. _____________________________________________________________________________________ Weitere Informationen: Radko Pavlovec Tel +43 (664) 421 74 91 Aktuelle Informationen zu den AKW`s Temelin und Mochovce WWW.TEMELIN.COM
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