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OFFENER BRIEF der NGO „Antiatom Szene“ an Umweltminister Berlakovich
Ttl.: Mochovce & Temelin: Scheinheilige Taktik des Umweltministers
Utl.: Herr Umweltminister: Wem fühlen Sie sich verpflichtet? Der Atomlobby oder den Menschen?
Sehr geehrter Herr Umweltminister,
über 200 000 Unterschriften besorgter Menschen haben Sie hinsichtlich des Vorhabens der Verdoppelung der Atomgefahr im slowakischen AKW-Mochovce erreicht. Rund 1000 Protest-Emails erreichten Sie seit dem Beginn der Online-Einwendungskampagne zum AKW-Temelin letzter Woche. Ein klarer Auftrag der Bevölkerung endlich gegen die Ausbaupläne in Mochovce und Temelin aktiv zu werden. Dennoch haben Sie bisher keinen einzigen Schritt unternommen, welcher geeignet wäre, die zusätzlich drohende Atomgefahr abzuwenden. Im Gegenteil!
Folgende Fragen stellen sich uns daher:
Interessieren Sie die Anliegen der Menschen überhaupt? Falls ja, wie kommt es dann, dass seitens des Umweltministeriums bewusst und wissentlich, dass diese nicht zielführend sind, außer bilateralen Verhandlungen und einer Einladung des slowakischen Botschafters zu Kaffee und Kuchen (nach einseitigem Abschluss der UVP!!!), Ihrerseits in Sachen Mochovce-Ausbau Null unternommen wurde? Und bezüglich bilaterale Konsultationen: Warum haben Sie sich immer noch nicht zum Maulkorb-Skandal vom 28.04.2010!!! geäußert? Sie wissen schon, die Stillschweigevereinbarung, die Ihre Beamten brav unterzeichnet haben und aufgrund welcher Sie sich nicht mehr zu Sicherheitsfragen betreffend Mochovce und dem fehlendem Containment äußern dürfen? Ist die Taktik Vertuschung?
Ihre Vorgehensweise erweckt massiv den Eindruck, dass Sie die Menschen mit wirkungslosen Placebos, oder anders ausgedrückt, den von Ihnen propagierten Einwendungen für den Papierkorb, hinters Licht führen wollen. Oder sind Sie bemüht von Ihren eigenen Möglichkeiten abzulenken?
Ist etwa (schon wieder?) eine positive Entscheidung auf höchster Regierungsebene gefallen, dass Österreich nur einen Scheinprotest – um die Empörung innerhalb der Bevölkerung auszuloten – durchzieht, aber die Regierung keine geeigneten Schritte zur Verhinderung dieser Schrottreaktoren setzen wird?
Würde das auch erklären, warum Sie sich in Sachen Mochovce und Temelin so furchtbar still verhalten? Oder wie ist es sonst zu erklären, dass Ihrerseits nichts dagegen unternommen wurde, dass die Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Mochovce und Temelin EU-widrig sind, obwohl, wie im Fall Temelin sogar vom EUGH die Verletzung der UVP-Richtlinie 85/337/EWG festgestellt wurde? Warum fordern Sie nicht endlich Umweltverträglichkeitsprüfungen auf Basis von EU-Recht?
Von „höchstmöglicher Sicherheit“ zu philosophieren ist bedeutend zu wenig. Was werden Sie konkret unternehmen, um die Erweiterung von Temelin und Mochovce ZU VERHINDERN?
Planen Sie die gleiche scheinheilige Taktik, mit welcher Sie schon bei Mochovce die Menschen im Stich gelassen haben, nun auch bei Temelin anzuwenden?
Wie stehen Sie dazu, dass Ihr Parteikollege und eh. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nun bei RWE – einem deutschen Atomriesen – im Aufsichtsrat ist? Streben Sie nach Ihrem Amt ähnliches an?
Abschließend: Herr Umweltminister: Wem fühlen Sie sich verpflichtet? Der Atomlobby oder den Menschen?
Ihre geschätzten Antworten werden wir gerne, falls erforderlich mit einem Kommentar von uns, auf unserem Internetportal www.antiatomszene.info veröffentlichen.
Weitere Informationen:
Online-Einwendung & Protest: www.antiatomszene.info
Elvira Pöschko: +43 650 6660065,
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