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Wie in der OTS-Aussendung vom 7.7. angekündigt, werden wir ab sofort weitere Hintergrundinfos zu den Kritikpunkten anführen.
u.a. werden demnächst noch Infos zum Geheimplan von OÖ Politikern, zum LRH-Bericht, etc...hier veröffentlicht. 1. Hintergrundinfo
zur Frage des Rechtsextremismus in der Antiatom-Bewegung in OÖ auch im Hinblick auf das Personenkomittee in der Euratom-Kampagne. Dieser Fragenkatalog wurde am Fr 16.04.2010 um 14:18 an LR Anschober und an das Dokumentationsarchiv des österr. Widerstandes (DÖW) von "Antiatom Szene" übermittelt. Fragenkatalog an das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) betreffend
- Weltbund zum Schutze des Lebens (WSL) – Sektion Österreich und Sektion Deutschland
- Person F.W. (Präsident des Weltbundes zum Schutze des Lebens – Sektion Österreich)
- Günter Schwab, Gründer des WSL-Sektion Österreich und WSL-Sektion Deutschland
- Querverbindungen-Zusammenarbeit des WSL-Österreich/F.W. zu deutschnationalen, rechtsextremen, neonazistischen Gruppierungen und zu anderen
- Querverbindungen des WSL zu Collegium Humanum, WSL-Deutschland und VGÖ (Vereinte Grüne Österreich)
- Aktivitäten bzw. Zusammenarbeit des WSL-Österreich, F.W. mit der österreichischen und deutschen Parteienlandschaft
1.) a) Hat das DÖW bereits eine Einschätzung betreffend dem Gründer des WSL-Österreich, sowie des WSL Deutschlands – Herrn Günther Schwab vorgenommen?
b) Falls nicht, ist es möglich, dass das DÖW eine Einschätzung zum WSL-Gründer Günter Schwab, der lt. Wikipedia NSDAP-Mitglied, SA-Mitglied und letzter Rang Sturmführer war, abgibt?
c) Liegt dem DÖW der nachfolgende Artikel von Peter Bierl und Clemens Heni zum WSL und seinem Gründer Günter Schwab vor und wird dieser als seriös eingestuft, bzw. decken sich diese Informationen mit dem den DÖW vorliegenden Fakten?
http://castollux.blogspot.com/2009/01/bielefelder-burleske-teil-2.html
2.) Auf Anfrage des Landesrates Rudi Anschober erklärte das DÖW am 19.03.2010 dass aufgrund nicht vorliegender aktueller Materialien derzeit keine Einschätzung zum WSL-Österreich abgegeben werden könne. Weiters wurde uns mündlich durch die Büroleitern im Büro LR Anschober mitgeteilt, dass der Präsident des WSL-Österreich, Herr F.W. vom DÖW nicht als rechtsextrem eingestuft wird. Uns liegt eine Aktennotiz einer OÖ Landeskorrespondenz vom Dezember 2007 vor, wonach ein Mitarbeiter des DÖW gegenüber einem/einer Landesbediensteten erklärte, dass Herr F.W. vom DÖW ganz eindeutig dem rechtsnationalen Lager zugeordnet würde und Kontakte zur rechtsextremen Szene hätte, sowie dass eine Einschätzung des WSL-Ö derzeit mangels schriftlicher Äußerungen des Vereines nicht möglich wäre, aber er ebenfalls der rechtsextremen Szene zugeordnet würde.
a) Sind die Aussagen des DÖW-Mitarbeiters vom Jahre 2007 weiterhin gültig? Falls nein, warum nicht?
b) Wird Herr F.W. seitens des DÖW weiterhin dem rechtsnationalen Lager bzw. der rechtsextremen Szene zugeordnet, bzw. falls nicht, wodurch kommt es zu dieser differenzierten Aussage?
c) Gilt für das DÖW aktuell noch, dass der WSL-Sektion Österreich der rechtsextremen Szene zugeordnet wird?
d) Wird das DÖW eine neue schriftliche Einschätzung betreffend dem WSL- Sektion Österreich abgeben?
3.) Die Geschehnisse rund um den WSL-D wurden in Deutschland intensiv beleuchtet und erforscht. Querverbindungen (Collegium Humanum, etc…) sind bekannt. Das Collegium Humanum wird in zahlreichen Publikationen als Ausbildungsstätte des WSL-Deutschland bezeichnet. WSL-Präsident Haverbeck war der Gründer des Collegium Humanum. Der Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen beschäftigte sich mit dem WSL-D.
a) Inwieweit wurde nach Bekanntwerden der Vorgänge in Deutschland der WSL-Ö vom DÖW oder anderen Organisationen, Einrichtungen, Behörden beleuchtet?
b) Falls dies nicht passierte, warum nicht und wird dies seitens des DÖW nachgeholt?
4.) Uns ist bekannt, dass sich im OÖ Landesarchiv eine Sammlung des Herrn W. (25 Schachteln) befindet, in welcher auch zahlreiche Materialien betreffend WSL-Österreich gelagert sind. Auszüge aus dieser Sammlung, welche uns zugeschickt wurden, zeigen, dass die Sammlung u.a. ein Schreiben von Otto Erlach mit dem Titel „Der Nationalismus – die Lehre des XX. Jahrhunderts“ beinhaltet, sowie zahlreiche Briefe von und an Hr. W. mit suspekten, eindeutig nationalistisch erscheinenden Inhalten, sowie Sitzungsprotokolle und Publikationen vom WSL Ö und vom WSL-D, etc… Im OÖ Landesarchiv gibt es zudem mehrere Sammlungen von Otto Erlach, wovon eine Sammlung welche rechtsextreme Flugzettel lt. Angabe des Landesarchives enthalten soll, bis zum Jahre 2035 gesperrt ist.
a.)Wird das DÖW die Öffnung der Sammlung von F.W. einfordern, bzw. falls ja in der Folge eine Durchsicht dieser Unterlagen vornehmen? Falls Nein, warum nicht?
b.) Gibt es eine Einschätzung seitens des DÖW zu der Person Otto Erlach?
c) Ist dem DÖW bekannt warum die Sammlung Otto Erlach bis 2035 gesperrt ist?
d) Wird das DÖW Schritte setzen, um Einsicht in die Sammlung von Otto Erlach zu erhalten?
d) Hat das DÖW Informationen betreffend eventueller Querverbindungen zwischen Otto Erlach und dem WSL bzw. Herrn F.W.?
5.) Der Name „Weltbund“ impliziert, dass der Verein in mehreren Ländern vernetzt ist. Es ist bekannt, dass dies beim WSL auch der Fall ist (WSL Deutschland, Österreich,…)Lt. Aussage von F.W., dem Präsidenten des WSL-Österreich, vom 19. März 2010, wurde der WSL-Deutschland behördlich aufgelöst.
a) War Rechtsextremismus für die Auflösung des WSL-Deutschland ausschlaggebend, wie von Herrn F.W. am 19.03.2010 mitgeteilt?
b) Welche Schlüsse lässt dies auf den WSL-Österreich ziehen, insbesondere nachdem die Sektionen des WSL-Österreich und des WSL-Deutschland denselben Gründer haben?
c) Deutet das Schreiben an Herrn F.W. wie anbei übermittelt darauf hin, dass eine Zusammenarbeit zwischen den WSL-Sektionen Ö und D erfolgte?
d) Hat sich der WSL-Österreich nach dem bekannt geworden ist, dass der WSL-Deutschland rechtsextrem ist vom WSL-Deutschland distanziert?
e) Wäre eine Distanzierung des WSL-Österreich nach Bekanntwerden der Umstände in Bezug auf Rechtsextremismus in Deutschland aus Sicht des DÖW erforderlich/wünschenswert gewesen?
f) Falls keine Distanzierung seitens des WSL-Österreich vom WSL-Deutschland erfolgte, lässt dies Rückschlüsse in punkto rechtsextremistische oder ähnliche Gesinnung des WSL-Österreich zu?
6.) Die Sektionen Österreich und Deutschland des WSL wurden beide von Günther Schwab gegründet, wobei der WSL Österreich vorher gegründet wurde.
a) Welche Schlüsse können daraus gezogen werden, dass beide Sektionen des WSL denselben Gründer haben?
b) Ist es richtig, dass Günther Schwab NSDAP-Mitglied und SA-Mitglied war und sich Zeit seines Lebens nicht von nationalistischem Gedankengut distanzierte?
c) Was lässt sich daraus folgern, dass F.W. den WSL-Österreich zu Ehren Günther Schwabs, wie er in mehreren Aussagen bestätigte, fortführt?
7.) a) Ist dem DÖW bekannt, dass der WSL-Ö sich mehrere Jahre ein Büro mit dem Verein „Atomstopp_atomkraftfrei leben!“ (ehemalige OÖ überparteiliche Plattform gegen Atomgefahr) teilte und Funktionäre des WSL-Ö auch als Funktionäre der „OÖ Plattform gegen Atomgefahr“ (heute "atomstopp_atomkraftfrei leben!" in Erscheinung traten?
b.) Ist es dem DÖW bekannt, dass es auch gemeinsame öffentliche Kampagnen der Vereine gegeben hat?
c) Wie schätzt das DÖW den Sachverhalt ein, dass WSL-Mitglieder bis heute im Verein „atomstopp_atomkraftfrei leben!“ (Atomstopp Oberösterreich) aktiv sind (Euratom-Personenkomitee, gemeinsame Aktionen, etc..)?
8.) a) Wie schätzt das DÖW allgemein Vereine ein, in welchen Mitglieder vertreten sind, welche als rechtsextrem gelten?
b)Würde dies die DÖW-Einschätzung eines Vereines beeinflussen?
9.) Laut Wikipedia vergibt der Weltbund zum Schutze des Lebens an ehrenwerte Mitglieder die sogenannte „Hans Adalbert Schweigart Medaille“. Die Medaille wurde in Österreich z.b. an P. Weish vergeben (lt. Wikipedia). Ebenfalls laut Wikipedia trat Schwaigart – nach welchem die Medaille benannt wurde - 1931 der NSDAP bei, war außerdem Mitglied des Nationalsozialistischen Deutschen Dozentenbundes, der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt und der SA. Schweigart war auch Leiter des Reichsmichausschusses. Schweigart bezeichnete sich selbst als Nationalsozialist und vertrat offensiv die Ziele der nationalistischen Ernährungspolitik.
a) Wie ist es zu beurteilen, dass die höchste Auszeichnung des WSL-Ö sich auf einen bekennenden Nationalsozialisten stützt?
b) Welche Rückschlüsse lässt dies für die Einstufung des Vereins zu?
10.) Lt. Aussagen des heutigen Präsidenten des Weltbund zum Schutze des Lebens – Sektion Österreich, Herrn F.W., am 19.3. 2010 erhielt der Weltbund zum Schutze des Lebens – Sektion Österreich Publikationen vom behördlich aufgelösten „Collegium Humanum“.
a) Verfügt das DÖW über Informationen diesbezüglich?
b) Kann das Dokumentationsarchiv darüber Auskunft geben, ob seitens des WSL-Österreich diese Publikationen weiterverbreitet wurden?
11.) Laut „Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus“ vom DÖW trat F.W. beim 23. Treffen des „Dichterstein Offenhausens“ als Referent in Erscheinung.
a) War dem Dokumentationsarchiv der Titel des Referats („Umweltschutz als nationale Aufgabe“), sowie der Inhalt des von F.W. gehaltenen Referats bekannt?
b) Wie beurteilt das DÖW das gehaltene Referat?
12.) Herr F.W. erklärte am 19.3.2010 im Verlauf einer Besprechung zu diesem Thema, dass er das Dichterstein Referat in Vertretung für den Freund und Kollegen vom NaturschutzbxxxHerrn F.R. hielt, von dem er selbst wusste, dass er eine nationalsozialistische Gesinnung hat.
a) Gibt es zur Person F.R. eine Einschätzung vom DÖW? Beziehungsweise falls nicht, liegen dem DÖW Informationen zu F.R. vor und wenn ja, welche?
b) Nachdem Herr F.W. offensichtlich auffällig viele Kontakte zu rechtsgesinnten bis rechtsextremen Personen pflegt, stellt sich die Frage, wie dieser Umstand zu beurteilen ist?
13.) Uns wurde seitens des Büro LR Anschober mitgeteilt, dass das DÖW nicht eindeutig beurteilen könne, ob der WSL-Österreich Artikel „Volkstreue Ökologen vereinigt euch!“ in der rechtsextremen Zeitschrift „Sieg“ (Nr. 1, Jänner 1985) vom WSL-Österreich stamme.
a) Warum kann das DÖW ausschließen, dass dieser Artikel vom WSL-Ö stammt?
b) Im Artikel wird dezidiert zum Beitritt zum WSL-Österreich aufgerufen und auch eine Adresse, an welche Aufnahmeanträge zu schicken seien, angeführt. Hat das DÖW Möglichkeiten zu prüfen, ob diese Adresse mit der WSL-Adresse zu diesem Zeitpunkt übereinstimmt?
c) Ist es für das DÖW wahrscheinlich, dass die Funktionäre des WSL-Österreich (zum Zeitpunkt des Erscheinens dieses Artikels war F.W. Präsident des WSL-Österreich) über diesen Artikel informiert waren? Vielleicht spätestens durch allenfalls zugegangene Aufnahmeanträge? Falls, nein, warum nicht?
d) Wäre es aus Sicht des DÖW erforderlich gewesen, falls, wie von Herrn F.W. behauptet er nichts über den Artikel wusste, sich nach Bekanntwerden dieses, von dem Artikel zu distanzieren?
e) Kann das DÖW Auskunft darüber geben wie oft der WSL-Österreich, sowie der WSL-Deutschland mit Artikeln und Werbeeinschaltungen in der Zeitschrift „Sieg“ aufschienen?
f) Gibt es in anderen rechtsextremen Zeitungen ebenfalls Berichte den WSL-Österreich und Deutschland betreffend?
14) a) Verfügt das DÖW über Informationen welche Personen als Funktionäre dem WSL Österreich angehörten bzw. ihm angehören, sowie über Mitgliederlisten des WSL-Österreich?
b) Falls ja, kann Auskunft darüber gegeben werden, ob sich unter den Funktionären und Mitgliedern als rechtsextrem eingestufte Personen befinden?
15) Wie beurteilt das DÖW die Aktivitäten von Herrn F.W. bei den Vereinten Grünen Österreich (VGÖ) und die VGÖ an sich?
Bzw. falls das DÖW diesbezüglich keine Informationen hat, wird sich das DÖW um Unterlagen aus dem OÖ Landesarchiv bemühen?
16) Wird sich das DÖW bemühen die Zielsetzungen von Herrn F.W. – Präsident des WSL-Österreich, herauszufinden? Es gibt WSL-internen Briefverkehr im Landesarchiv, wo von einem vom WSL-Ö geplanten, gewünschten Volksaufstand geschrieben wird, welcher bald bevorstünde. Kennt das DÖW dieses WSL-interne Schreiben bzw. falls nicht, wird das DÖW sich um den Erhalt dieses Schreibens bemühen und in der Folge eruieren bei wem die Verantwortung aufgrund der Vorstandstätigkeit zu diesem Zeitpunkt lag?
17) Kann das DÖW Auskunft darüber geben, ob Herr F.W. Kontakte zu Gerd Honsik und Gottfried Küssel hatte?
18) Kann das DÖW Auskunft darüber geben, ob der WSL-Österreich und insbesondere Herr F.W. an anderen rechtsextremistischen Betätigungen, Umsturzversuchen involviert war?
19) Mit welchen Parteien, bzw. Bürgerinitiativen und anderen Gruppierungen hatte der WSL-Österreich, F.W. eine Zusammenarbeit/gemeinsame Kampagnenarbeit, welche auch rechtsextreme, nationalistische Zusammenhänge beinhaltet hatte?
20) Wie kann das DÖW arbeitstechnokratisch das Material des OÖ Landesarchives anfordern? Wie viel Zeit wird die Beantwortung dieser Fragen beanspruchen? Bzw. können vorab Fragen, welche das DÖW aufgrund von vorhandenen Informationen bereits beantworten kann, vorgezogen werden? DIE BEANTWORTUNG UNSERER FRAGEN STEHT NOCH IMMER AUS....
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