Stellungnahme zum Euratom-Volksbegehren

Presse

Stellungnahme zum Euratom-Volksbegehren

Geschrieben von: aotearoa

Donnerstag, 01. April 2010 um 12:09 Uhr

Stellungnahme des Vereines Antiatom Szene zum EURATOM-Volksbegehren

Sehr geehrte Damen und Herren!

Uns scheint es aus aktuellem Anlass dringend erforderlich Ihnen unsere Sicht zum Euratom-Volksbegehren kurz darzulegen, sowie Ihnen die Stellungnahme des OÖ Antiatom-Beauftragten Radko Pavlovec zum Euratom-Volksbegehren weiterzuleiten, welcher wir – der Verein Antiatom Szene – uns inhaltlich voll anschließen. Wir möchten Sie weiters darüber informieren, dass die derzeit praktizierte Einleitung des EURATOM-VOLKSBEGEHRENS KEINESWEGS VON ALLEN ATOMGEGNERN UNTERSTÜTZT wird. Vielmehr wurden die Initiatoren des Euratom-Volksbegehrens u. a. durch unseren Verein seit Beginn der Kampagne „Österreich - Raus aus Euratom“ über unsere massiven Bedenken in Kenntnis gesetzt.

Warum wir als Anti-Atom-Verein das Euratom-Volksbegehren NICHT unterstützen?

-   Das Volksbegehren ist als Instrument ungeeignet
o   Der gleiche Effekt könnte kostengünstig mittels der Möglichkeit eines Beschlusses des Nationalrates erreicht werden. Dass dennoch dieser umständliche und teure Weg gewählt wird, obwohl den Initiatoren des Volksbegehrens bekannt ist wie die Bundesregierung zum Euratom-Austritt steht, erweckt stark den Eindruck, dass sich hier Personen profilieren wollen.

-   Keine Erfolgsgarantie
o   Wir gehen (aufgrund der offensichtlichen Parallelen zum (FPÖ)-Temelin-Volksbegehren davon aus, dass demnächst die Initiatoren damit argumentieren werden, dass jede(r) das Volksbegehren tatkräftig unterstützen müsse, weil alles andere der Atomlobby in die Hände spielen würde. Dass aber selbst eine Beteiligung von sehr vielen Menschen keineswegs eine Erfolgsgarantie darstellt, werden Sie von den Initiatoren wohl eher nicht hören. Das die Thematik aus unserer Sicht wenig seriös behandelt wird, wurde dem Verein atomstopp_atomkraftfrei leben bereits mehrmals von unserer Seite klar und unmissverständlich mitgeteilt.

-   EURATOM-Thema hat derzeit keine Priorität:
o   Angesichts der Ausbaupläne in Mochovce und Temelin und aufgrund der Ankündigungen der Atomlobby für Projekte in Dukovany und Bohunice, ist es aus unserer Sicht unverantwortlich dem Euratom-Thema einen derartigen Stellenwert einzuräumen. Die Prioritäten werden hier unserer Meinung nach also eindeutig falsch gesetzt. Es gibt seitens der Volksbegehren-Initiatoren schon seit längerem keine für uns sichtbaren Aktivitäten gegen Temelin. Das erscheint sonderbar, zudem der Initiator des Euratom-Volksbegehrens, Herr Roland Egger, auch längere Zeit Initiator der (aus unserer Sicht ebenfalls nicht zielführenden) Grenzblockaden gegen Temelin war.

o   Der Euratom-Vertrag ist über ein halbes Jahrhundert alt. Die von Österreich bezahlten Summen sind im Detail nicht eruierbar. Fakt ist, dass der überwiegende Teil des „Euratom-Geldes“ in Fusionsprojekte (welche wir auch nicht gutheißen) fließt. Fakt ist auch, dass Österreich durch die Mitgliedschaft über ein Mitspracherecht verfügt. Hier gab es bisher unleugbar drastische Vernachlässigungen. Aus unserer Sicht erscheint dies allerdings mit effektiver Antiatom-Informations-Arbeit durchaus zum Positiven veränderbar.

-   EURATOM-Volksbegehren 2010 – FPÖ-Temelin-Volksbegehren 2002
o   Nicht zufällig erinnert das Euratom-Volksbegehren stark an das (FPÖ)-Temelin-Volksbegehren, welches bekanntlich nichts bewirkte und wo offenbar nach demselben Muster vorgegangen wurde. Das Personenkomitee des Euratom-Volksbegehrens ist beispielsweise fast ident mit dem damaligen Personenkomitee für das (FPÖ)-Temelin-Volksbegehren. Detail am Rande: Einer der Hauptinitiatoren des Euratom-Volksbegehrens, Herr Roland Egger, war beispielsweise auch für die FPÖ als Experte in der Temelin-Kommission tätig. Das wirft zudem Fragen zur grundsätzlichen Überparteilichkeit auf.

-   RAUS-AUS-EURATOM-Kampagne umstritten
o   Die Kampagne „Raus aus Euratom“ ist seit längerem sehr umstritten. Die Organisation „Resistance for Peace“ trat empört aus der Kampagne „Österreich raus aus Euratom“ aus und begründete dies damit, dass der Volksbegehren-Initiator Roland Egger rechtsextreme Personen im Personenkomitee der Euratom-Kampagne zuließe (in Anspielung auf den Präsidenten des äußerst rechten Weltbund zum Schutze des Lebens, welcher auch beim wegen Rechtsextremismus und Wiederbetätigung behördlich aufgelösten „Dichterstein Offenhausen“ referierte) und die Kampagne den Eindruck erwecke, für Affinitäten gegen die EU zu sorgen. Die diesbezügliche Medienmitteilung von der Organisation „Resistance for Peace“ finden Sie hier: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20091120_OTS0215
o   Aufgrund dieser Information, haben wir – der Verein „Antiatom Szene“ uns am 23.11.2009 von „atomstopp_atomkraftfrei leben!“(den Euratom-Volksbegehren-Initiatoren) distanziert: http://new.antiatomszene.info/index.php/news/presse/140-medienmitteilung-des-vereins-antiatom-szene-23112009

Wir hoffen mit dieser Stellungnahme, sowie mit der Übermittlung der Stellungnahme des OÖ Antiatom-Beauftragten unsere Position betreffend dem Euratom-Volksbegehren klar vermittelt zu haben. Sinnvolle und seriöse Antiatom-Arbeit ist gerade heute wichtiger denn je und uns liegt sehr viel daran, dass diese nicht gefährdet wird. Wir hoffen daher sehr, dass Sie unseren Standpunkt nachvollziehen können.

Mit freundlichen Grüßen
Elvira Pöschko
Obfrau des Vereins Antiatom Szene

Schreiben des Antiatom Beauftragten: Klarstellung zur Ankündigung eines EURATOM-Volkbegehrens

Antiatom Szene - Das Zukunftsnetzwerk gegen Atomenergie
Thurnerweg 3
4061 Pasching
Tel. +43 650 6660065
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Web: www.antiatomszene.info
ZVR: 434624890

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