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Presseinformation von "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace":
Wien/Linz, 7.10.2009
Umweltminister Berlakovich (ÖVP) belügt Bevölkerung zu AKW Mochovce
Uttl: Sofortiger Rücktritt gefordert/Kanzler Faymann muss eingreifen
Nachdem Umweltminister Berlakovich mit massiver Kritik betreffend der EU-widrigen Mochovce-UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) konfrontiert wurde, behauptet dieser nun in einem Schreiben an den Verein "Anti Atom Komitee" vom 30.9.2009, dass mit 1.9.2009 eine Novelle des slowakischen UVP-Gesetzes (Gesetz Nr.287/2009) beschlossen wurde, „deren Absicht die Herstellung der Konformität dieses Gesetzes mit der UVP-Richtlinie der EU darstellt, bzw. dass diese Rechtsvorschriften der EU-Kommission bereits vorliegen und von dieser geprüft werden.
Die Realität sieht anders aus:
Wie Fachleute bestätigen ist Fakt, dass die von Berlakovich genannte Novelle sich NICHT auf den Artikel 10a der UVP Richtlinie der EU bezieht, sprich auf den Artikel aufgrund welchen die Beschwerde seitens der Atomgegner bei der EU-Kommission betreffend Mochovce-UVP erfolgte. Zwar gab es tatsächlich eine Novelle, allerdings basiert diese auf drei völlig anderen Themenbereichen. Der Widerspruch zum EU-Recht die Mochovce-UVP betreffend, wurde daher durch die Novellierung auch nicht behoben.
Fakt ist auch, dass alle vor dem 1.9.2009 gestarteten Verfahren nicht rückwirkend berücksichtigt werden und somit sowieso klar war, dass die "neue" Novelle mit dem laufenden Verfahren nichts zu tun hat.
Berlakovich versucht somit zum wiederholten Male von den Möglichkeiten der Bundesregierung in punkto Mochovce-Verhinderung abzulenken und scheut offensichtlich auch nicht davor zurück bewusst Falschinformation zu streuen.
Berlakovich will zudem viele Monate abwarten, wie die Slowakei die UVP bewerten würde. Das Ergebnis der Bewertung wäre ohnedies eindeutig für den Ausbau.
Vermutlich erhoffte sich der Umweltminister, dass die Überprüfung seiner Angaben langwierige Recherchearbeiten für die Atomgegner bedeuten werde, denkend, dass auch die sprachliche Barriere – die Dokumente sind nur auf Slowakisch verfügbar - nicht rasch bewältigbar sei.
Berlakovich war informiert:
Der Umweltminister war mehrmals klar über die rechtliche Sachlage von NGO´s wie "Antiatom Szene", "Resistance for Peace", "Anti Atom Komitee" und dem Anti-Atom-Beauftragten des Landes OÖ informiert worden.
Trotzdem blieb Berlakovich bei seiner vorsätzlichen Irreführung der Bevölkerung und unterließ es, effiziente Schritte, wie die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Slowakei, durch die Bundesregierung voranzutreiben.
NGO´s biedern sich der Politik an:
Traurig ist die Tatsache, dass auch die NGO´s Greenpeace und Global 2000 nach dem Rückzug der Lobaubesetzung nun abermals mit der Politik zu packeln scheinen.
Auch die verlogene, kontraproduktive Mochovce Kampagne der SPÖ Wien (Stadträtin Ulli Sima) wurde von Anfang an von Greenpeace und Global 2000 mitgetragen und beworben, obwohl klar war, dass die Einwendungen in dieser Form keinerlei rechtliche Relevanz haben werden und die Bevölkerung mit dieser Beschäftigungstherapie nur hinters Licht geführt wird.
Stadträtin Sima sagte betreffend ihrer wirkungslosen Mochovce-UVP:
"Das ist die einzige und stärkste Waffe die wir gegen Mochovce haben.
Das ist das Hearing und das UVP Verfahren und das werden wir nutzen"
(ORF Wien-Heute, 25.9.2009).
In "News"-Print vom 1.10.2009 meint Sima, dass der Einspruch aus juristischer Sicht die einzige Möglichkeit sei die Sicherheit zu verbessern.
Falsche Zielsetzungen:
Bei diesem abgekarteten Spiel wird von Berlakovich und Sima nicht erwähnt, dass der Ausbau verhindert werden muss und kann. Das 70-er Jahre AKW Mochovce kann nicht auf heute übliche technische Standards nachgerüstet werden, womit sich sämtliche Diskussionen über Sicherheit erübrigen.
Forderungen:
Die NGO´s "Resistance for Peace" und "Antiatom Szene" fordern den sofortigen Rücktritt von Umweltminister Berlakovich, welcher vorsätzlich die Öffentlichkeit mit Falschinformationen täuschte und geeignete Schritte zur Verhinderung von Mochovce auch nach mehrmaliger Aufforderung unterließ.
Bundeskanzler Faymann muss diesem abgekarteten Spiel ein Ende setzen und umgehend ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei einleiten.
Es muss dringend vom Bundeskanzler ein Antiatom-Gipfel einberufen werden, damit im Sinne der Sicherheit der Menschen eine seriöse, zielführende Kampagne auf Regierungs- und NGO Ebene gestartet wird. Dieses Mal müssen aber auch unabhängige NGOs eingebunden werden.
Mehr Informationen bei:
Elvira Pöschko Tel: 0043-650-666 0065 / www.antiatomszene.info
Peter Rosenauer Tel: 0043-664-505 18 61 / www.resistanceforpeace.org
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