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OFFENER BRIEF der NGOs „ Antiatom Szene“ und „Resistance for Peace“ an Umweltminister Berlakovich zum AKW Mochovce:
Herr Umweltminister: Zögerliche, ineffiziente Antiatom-Politik beenden
Utl.: Bundesregierung muss sofort Vertragsverletzungsverfahren einleiten- ansonsten folgen Proteste
Sehr geehrter Herr Umweltminister,
wir können nicht nachvollziehen, weshalb Sie als Umweltminister bisher keinen einzigen wirksamen Schritt in punkto Verhinderung des Ausbaus des AKW Mochovce (Blöcke 3 & 4) gesetzt haben. Alleine durch die von uns initiierte Online-Einwendungs- und Protestkampagne haben Sie mittlerweile mehrere tausend Hilferufe in Form von Emails von besorgten BürgerInnen erhalten und somit die klare Aufgabe, unverzüglich der Bundesregierung einen Vorschlag zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Slowakei, vorzulegen. Darüber informiert, dass diese UVP nicht EU-konform ist, sind Sie ja bereits längstens.
Herr Umweltminister: Meinen Sie wirklich, dass ein Gesichtsbad und ein paar nette Floskeln beim Hearing ausreichend sind, um die Bevölkerung, so wie von ihr gewünscht, vor dem schlimmsten Atomprojekt dieser Zeit zu bewahren? Noch dazu, wenn Sie sofort nach ihrem „Auftritt“ auf „Nimma Wiedersehen“ verschwinden, ohne deutlich gegen die EU-widrige UVP vorzugehen? Meinen Sie so die Interessen der BürgerInnen in diesem Land ausreichend zu vertreten? Kümmern Sie die Sorgen der BürgerInnen, oder nicht? Ist etwa schon eine positive Entscheidung auf höchster Regierungsebene gefallen, dass Österreich nur einen Scheinprotest – um die Empörung innerhalb der Bevölkerung auszuloten – durchzieht, aber die Regierung keine geeigneten Schritte zur Verhinderung dieses Schrottreaktors setzen wird? Kann es sein, dass die Taktik dahinter ist, dass man den BürgerInnen vorgaukeln will, dass es von der Anzahl ihrer Einwendungen abhängt, ob das Atomkraftwerk Mochovce in Betrieb geht, wohlwissend, dass die Einwendungen ohnedies nichts bewirken werden? Wird etwa so versucht von den unterlassenen Möglichkeiten der Bundesregierung abzulenken? Können und wollen SIE es verantworten, dass mittels einer nicht EU-konformen UVP und mit Unterlassung geeigneter Instrumente seitens der Bundesregierung, Österreich von einem 70-er Jahre AKW ohne Schutzhülle bedroht wird?
Die Sache eilt! und ein „Aussitzen“ Ihrerseits, sowie von Seiten des Kanzlers und Vizekanzlers werden wir nicht zulassen. Deshalb fordern wir Sie auf unverzüglich ihren Einfluss zu nutzen und der Bundesregierung deutlich zu machen, dass sofort ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei eingeleitet werden muss, um Mochovce 3 & 4 zu verhindern. Hören Sie bitte damit auf laut über „höchstmögliche Sicherheit“ zu philosophieren. Mochovce ist und bleibt ein Uralt-Atommeiler und kann schlicht und einfach nicht auf aktuell übliches Sicherheitsniveau nachgerüstet werden. Von Ihnen als Umweltminister fordern wir ehrliches Engagement und rasches Handeln, um diesem Atomprojekt das „Aus“ zu bereiten.
Sie sind als Umweltminister dafür verantwortlich die Bevölkerung vor Mochovce 3 & 4 zu schützen. Sollten sich innerhalb der nächsten Woche keine geeigneten Schritte Ihrerseits abzeichnen, werden wir Protestaktionen durchführen.
Mit freundlichen Grüßen
Elvira Pöschko, Obfrau der NGO Antiatom Szene
Peter Rosenauer, Obmann der NGO Resistance for Peace
Zusatzinfo
Bisher gibt es weder seitens Vizekanzler Pröll noch seitens Umweltminister Berlakovich eine Reaktion auf den Protest mehrerer Tausend besorgter BürgerInnen.
Das AKW Mochovce gilt als das gefährlichste Atomprojekt dieser Zeit, denn die Technologie für Mochovce 3 & 4 stammt aus den 70-er Jahren. Die Bauarbeiten wurden in den 80-er Jahren aufgrund von Geldmangel eingestellt. Besonders bedenklich sind die fehlende Schutzhülle, die Alterung der Anlagenteile, die seit Jahrzehnten eingemottet sind, sowie der unzureichende Schutz gegen Flugzeugabstürze.
Weitere Informationen:
Online-Einwendung & Protest (wie im Brief angesprochen): www.antiatomszene.info
Elvira Pöschko: +43 650 6660065,
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Peter Rosenauer: +43 664 5051861, www.resistanceforpeace.org
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