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Politskandal in Oberösterreich: Förderungen nur für parteinahe Anti-Atom-Vereine |
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Geschrieben von: aotearoa
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Mittwoch, 27. Februar 2013 um 13:23 Uhr |
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MEDIENMITTEILUNG der NGO Antiatom Szene vom 27.02.2013 Politskandal in Oberösterreich: Förderungen nur für parteinahe Anti-Atom-Vereine, kritische AtomgegnerInnen werden diskriminiert 400.000 € Steuergelder werden jährlich für Scheinaktivitäten verschwendet.
In Oberösterreich werden öffentliche Fördergelder offensichtlich nicht transparent nach objektiven Kritierien vergeben, sondern aufgrund von undurchsichtigen politischen Kriterien. Das ist die Schlussfolgerung aus der erneuten Verweigerung der Projektförderung für den Verein „Antiatom Szene“ aufgrund eines von Landesrat Rudolf Anschober initiierten Beschlusses, der auch mit den Stimmen der FPÖ verabschiedet wurde. „Anschober und seine rechten Schulterschlussfreunde möchten um jeden Preis verhindern, dass eine unabhängige NGO, die echte Anti-Atom-Arbeit statt Placebos machen möchte und Kooperation mit rechten „Umweltschützern“ konsequent verweigert, ihre Projekte umsetzen kann“, erklärt Elvira Pöschko, Obfrau des Vereines „Antiatom Szene“. „Gefördert werden offensichtlich nur Vereine, die sich an der mit der Bundesregierung koordinierten Schein-Anti-Atom-Politik beteiligen und über Beziehungen zu Rechten oder Anschobers Grünen verfügen“.
Politische Verteilung von Steuergeldern statt fachlicher Kriterien
Die Verweigerung der Förderung für die „Antiatom Szene“ zeigt, dass in Oberösterreich seit dem Vorjahr öffentliche Fördergelder nach undurchsichtigen politischen Schlüsseln statt nach objektiven fachlichen Kriterien verteilt werden. „Ich bin entsetzt, dass Landesrat Anschober bei der Fördermittelvergabe politische Kriterien vor fachliche stellt“, erklärt Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. Pavlovec war zwischen 1998 und 2010 als weisungsfreier Anti-Atom-Beauftragter des Landes Oberösterreich tätig und auch für eine fachlich fundierte, politisch unabhängige Prüfung von Projektanträgen zuständig. „Ein solcher Umgang mit Steuergeldern angesichts der von allen Seiten geäußerten Forderungen nach Transparenz ist schlichtweg untragbar. Der politisch motivierte Ausschluss des Vereines „Antiatom Szene“ erinnert an Maßnahmen, die von autoritären Regimes des ehemaligen Ostblocks angewandt wurden“, so Pavlovec abschließend.
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Temelín, UVP-Farce und die Heuchler |
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Geschrieben von: aotearoa
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Freitag, 25. Januar 2013 um 16:15 Uhr |
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Temelín, UVP-Farce und die Heuchler
von Radko Pavlovec, Energie-Experte und langjähriger Anti-Atom-Beauftragter des Landes OÖ
Wie eine seltsame Allianz aus österreichischen PolitikerInnen und NGO´s angesichts des skandalösen UVP-Bescheides zur Erweiterung des AKW Temelin die Öffentlichkeit über ihre Untätigkeit hinwegtäuschen möchte
Am 18. Jänner 2013 erließ das tschechische Umweltministerium einen positiven Bescheid im UVP-Verfahren (Umweltverträglichkeitsprüfung) zur Erweiterung des AKW Temelin. Das ist nicht weiter überraschend, da sich das Prager Umweltministerium wie alle anderen Regierungsämter in Prag fest in der Hand der Atomlobby befindet und eine unabhängige Prüfung daher nicht zu erwarten war. Trotzdem ist dieses UVP-Verfahren bemerkenswert, da es einen weiteren Schritt zur Verwässerung des UVP-Verfahrens und damit der Bürgerrechte darstellt. Erstmals wird nicht eine konkrete, bereits bekannte Anlage einer UVP unterzogen, sondern lediglich drei AKW-Prototypen, die noch nie im laufenden Betrieb getestet wurden.
Schon frühere UVP-Verfahren zu Atomanlagen in Tschechien, der Slowakei oder in anderen Atomstaaten hatten den Charakter einer Farce. Ihr Prinzip ist einfach zu erklären: Man erklärte, dass die Atomanlagen alle einschlägigen Vorschriften erfüllen werden. Die Vorschriften ihrerseits garantieren (angeblich), dass ihr Betrieb sicher ist. Anhand dieser zyklischen Definition (oder auch selbsterfüllenden Prophezeiung) kommt man dann leicht zur Schlussfolgerung, dass der Betrieb der UVP-geprüften Anlagen mit keinerlei negativen Umweltauswirkungen verbunden sein kann (oder vielmehr darf). So lautete auch das Ergebnis jeder bisher durchgeführten „Umweltverträglichkeitsprüfung“ und die gleiche Vorgangsweise bildete auch die Basis für die Betriebsgenehmigungen.
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Pressekonferenz: Fehlende Distanzierung von Rechten „Umweltschützern“ in Oberösterreich untergräbt die Anti-Atom-Politik |
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Geschrieben von: aotearoa
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Mittwoch, 28. November 2012 um 12:29 Uhr |
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Einladung zur Pressekonferenz von "Antiatom Szene" Thema: Fehlende Distanzierung von Rechten „Umweltschützern“
in Oberösterreich untergräbt die Anti-Atom-Politik Zeit: Freitag, den 30. November 2012, 11:00 Uhr Ort: Landeskulturzentrum Ursulinenhof, Landstr. 31, 4020 Linz
Presseclub, Zimmer C ReferentInnen: Elvira Pöschko, Obfrau des Vereines „Antiatom Szene“, berichtet über die Methoden und Hintergründe des politischen Mobbings gegen ihren Verein mit dem Ziel, den Kampf gegen Mochovce, Temelin &Co. unmöglich zu machen sowie die Aufdeckung des Vordringens rechter „Umweltschützer“ in die Anti-Atom-Bewegung zu verhindern, Peter Bierl, Experte für Rechtsextremismus aus Deutschland und Autor des Gutachtens über den "WSL -Weltbund zum Schutze des Lebens" beleuchtet die Frage, warum keine Kooperation demokratisch gesinnter Umweltschützer mit dem WSL und den Personen in seinem Einzugsbereich möglich ist, Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte, berichtet über die Demontage der Anti-Atom-Politik auf Bundesebene und in Oberösterreich sowie über mögliche Hintergründe der politischen Verfolgung des Vereines „Antiatom Szene“. Wir freuen uns über Ihre Teilnahme! |
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