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Protest gegen Rudi Anschober und Erneuerung der Rücktrittforderung |
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Geschrieben von: Samira
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Montag, 14. Mai 2012 um 10:09 Uhr |
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Protest gegen Rudi Anschober und Erneuerung der Rücktrittforderung im Rahmen der Gedenkfeier in Mauthausen am 13.5.2012
Weitere Bilder unter: http://new.antiatomszene.info/index.php/mediathek/bildergalerie/category/32
Landesrat Anschober verweigert eine Distanzierung vom rechtsextremen "Weltbund zum Schutze des Lebens (WSL)", sowie von dessen Gründer, dem NSDAP - und SA Mitglied Günter Schwab und diffamiert Kritiker dieser Zustände. In Deutschland wurde der WSL, der auch die Holocaust-Leugnerstätte "Collegium Humanum" unterhielt, wegen Rechtsextremismus aufgelöst. Die österreichische Sektion des WSL übt hingegen - über den eng mit ihm verflochtenen Verein "atomstopp" - massiv Einfluss auf die in Anschobers Verantwortungsbereich liegende Antiatom-Offensive des Landes Oberösterreich aus. Der WSL vergibt als Auszeichnung die "Adalbert Schweigart-Medaille". Adalbert Schweigart war in der NSDAP, war SA Mitglied, sowie Leiter des Reichsmilchausschusses. Friedrich Witzany, der amtierende Präsident des österreichischen WSL, der mit Kameraden auch beim behördlich wegen Wiederbetätigung aufgelösten Dichterstein-Offenhausen referierte und mehrere WSL-Publikationen in der Neo-Nazi-Zeitschrift "Sieg" verantwortet, wurde von "atomstopp" sogar als Vorzeigeatomgegner ins Personenkomitee des Euratom-Volksbegehrens geholt. LR Anschober ist über die Hintergründe bestens informiert.
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Zuletzt aktualisiert am Montag, 14. Mai 2012 um 12:26 Uhr |
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PA: Gerichtsverhandlung am FR /Land OÖ-Klage gegen Aktivisten |
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Geschrieben von: Samira
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Donnerstag, 19. April 2012 um 10:27 Uhr |
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Presseinformation der NGO´s "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace"
Wien, Linz am 19.4.2012
Aviso: Chronik /Gericht /Antiatom /Rechtsextremismus /Land OÖ /LR Anschober /Antiatom Szene
Ttl: Besitzstörungsklage und Hausverbot gegen Antiatom-Aktivisten, Menschenrechtsakivisten
Utl.: Land OÖ und LR Anschober agieren demokratiefeindlich
Am Freitag den 20.4.2012 wird am BG Linz, Fadingerstr.2, 4021 Linz, Saal 257 /2.Stock um 13.15 Uhr die Besitzstörungsklage (10 C 208/12k, Klagswert 20 000 Euro) des Landes OÖ gegen die Obleute der Vereine "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace" fortgesetzt.
Es werden weitere Zeugen einvernommen. Darunter die Aktivisten der damaligen Protestaktion, welche am 24.1.2012 im Büro des Landesrates (LR) Rudi Anschober (Grüne) stattgefunden hatte. Geladen sind auch Büromitarbeiter Anschobers, ein Polizeioffizier und ein weiterer Polizist. Die Protestaktion richtete sich gegen die Zusammenarbeit Anschobers mit Rechtsextremen und gegen die Pseudo-Antiatom Politik Anschobers. Beide Vereine werden von der Kanzlei des Mag. Stefan Traxler, Mödling vertreten. In der Verhandlung tritt Dr. Bernd Haberditzl (Kanzlei Traxler) für die beiden Beklagten auf.
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Zuletzt aktualisiert am Montag, 07. Mai 2012 um 10:36 Uhr |
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UVP Temelin: Einwendungsfrist begann unter Ausschluss der Öffentlichkeit |
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Geschrieben von: Samira
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Mittwoch, 11. April 2012 um 10:52 Uhr |
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Medienmitteilung von PAVLOVEC ENERGY CONSULTING, 11. April 2012
UVP Temelin: Einwendungsfrist begann unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Die Bürger werden von der österreichischen Politik im Stich gelassen – EU-widrige UVP wird toleriert.
Bereits vor Ostern begann unter Ausschluss der Öffentlichkeit die die 30-tägige Einwendungsfrist im Rahmen des grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens zur Erweiterung des AKW Temelin. Bis 4. Mai können Einwendungen zum UVP-Gutachten an die zuständigen Landesstellen übermittelt werden. Während es bei früheren UVP-Verfahren große Mobilisierungsaktionen gab, wird dieses UVP-Verfahren weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt. Es gab keinerlei Medieninformationen des Umweltministers, die Informationen über das laufende UVP-Verfahren wurden auf den Seiten der Landesregierungen ohne viel Aufsehen und besondere Hinweise veröffentlicht. Für normale Seitenbesucher sind die Informationen kaum auffindbar. „Aufgrund ihrer zahlreichen Versäumnisse möchte die Politik auf Bundes- und Landesebene die Informationen über das UVP-Verfahren offensichtlich möglichst gering halten“, erklärt Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „Minister Berlakovich und die Landesumweltreferenten möchten die Diskussion der Frage vermeiden, warum kein zwischenstaatliches Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde, um die widerrechtliche UVP zum Fall zu bringen“. |
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Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 11. April 2012 um 10:57 Uhr |
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